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Leistungsschutzrecht: Suchmaschinen WEB.DE, GMX und T-Online blocken BILD.de

Augenscheinlich haben sich die mächtigen Manager der Holzmedien gewaltig verzockt. BILD & Co. verlangen eine Zwangsabgabe dafür, dass ihre Websites bei Google & Co. gelistet werden. Weil die Suchmaschinen nicht zahlen wollen, verschickten Verlags-Anwälte Abmahnungen. Doch jetzt reagieren die Internetanbieter: Viele Zeitungs-Webseiten sind am Wochenende aus dem Such-Index geflogen.

16.09.2014, 13:01 Uhr
Internetnutzung© adam36 / Fotolia.com

BILD.de, Deutschlands führende Webseite für Krawall-Journalismus, hat es sich mit den Suchmaschinen verscherzt. Die heutige BILD.de-Schlagzeile, "So verhöhnt der Ehrenmord-Bruder die Justiz", ist für viele Internetnutzer nicht mehr auffindbar. Bei T-Online heißt es: "Die angeforderte Suche ergab leider keine Ergebnisse." WEB.DE, GMX, 1&1 sowie T-Online haben BILD.de und zahlreiche weitere Zeitungswebseiten aus ihren Suchmaschinenergebnissen getilgt, wie der Medienjournalist Stefan Niggemeier aufdeckte. "Es wurden keine Seiten gefunden, die mit dem Suchbegriff 'site:BILD.de' übereinstimmen."

Konflikt um Leistungsschutzrecht eskaliert zum Zeitungskrieg

Das Internet schlägt zurück. Für Schlagzeilen wie die zum Ehrenmord hatten BILD & Co. über die Firma "VG Media GmbH" 11 Prozent vom Umsatz der Suchmaschinen verlangt - onlinekosten.de berichtete. Bisher weigern sich jedoch alle Suchmaschinen standhaft, an die VG Media zu zahlen. Ihr Argument: Sonst könne jeder Webseiten-Betreiber kommen, und für seine Suchmaschinen-Listung Geld verlagen. Die deutschen Verlage widersprechen: Nur BILD & Co. stellen journalistischen Qualitäts-Content her und betreiben einen teuren Verlagsapparat, der trotz der sinkenden Verkaufzahlen gedruckter Zeitungen bezahlt werden will und deshalb per Gesetz durch das "Leistungsschutzrecht" privilegiert wird.

Nachdem nun erste Suchmaschinen die Zeitungs-Webseiten aus dem Index schmissen, kann BILD.de nicht mehr klagen und erhält obendrein weniger Besucher zu seiner Webseite weitergeleitet. Der Konflitk um das sogenannte "Leistungschutzrecht" droht damit zu eskalieren und entwickelt sich zu einem handfesten Zeitungskrieg.

Deutsche Verleger unter Führung des Springer-Cheflobbyisten Christoph Keese hatten diesen Konflikt jahrelang vorbereitet und bei Regierung und Bundestag Klinken geputzt. Kurz vor der Bundestagswahl 2013 erhielten sie schließlich von der Politik das gewünschte Recht per Gesetz geliefert - trotz großen Widerstandes seitens der Netzgemeinde.

Mauer des Schweigens bei BILD und VG Media

Während Lobbyist Keese vor der Wahl auf kaum einer Diskussionsveranstaltung fehlte, um seine Sicht zum gewünschten Verlags-Schutzrecht zu erzählen, gibt sich sein Arbeitgeber heute wortkarg. "Kein Kommentar", sagt Hendrik Lange, Leiter Corporate PR beim Axel-Springer-Verlag, auf die Frage von onlinekosten, ob die harte Reaktion der Suchmaschinen für die Verlagsseiten nicht unangenehm sei. Das Leistungsschutzrecht sei ein "übergeordnetes Thema", weshalb einzelne deshalb zu dem Thema nichts mehr sagen. Er verweist auf die VG Medien, in welcher die Rechte der Verlage gebündelt sind.

Aber auch bei der VG Media sind derzeit keine Antworten auf die Fragen der Internetnutzer zu haben, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen den finanziellen Forderungen der Verleger und dem Rauswurf aus den Suchmaschinen. Die Stellungnahme von Sprecher Bernd Delventhal lautet kurz und knapp: "Ich kann offiziell aufgrund der laufenden juristischen Verfahren keine Stellungnahme abgeben."

Offener zeigen sich da die Internetanbieter. Telekom-Pressesprecher Georg von Wagner erklärte gegenüber onlinekosten.de: "Die VG Media und die Deutsche Telekom haben sich in der letzten Zeit über die Lizenzierung der Leistungsschutzrechte von denjenigen Presseverlegern ausgetauscht, die von der VG Media vertreten werden. Man konnte sich allerdings nicht einigen. Die Deutsche Telekom hat sich daher - bis auf Weiteres – entschlossen, ab Ende Juli 2014 die entsprechenden Suchergebnisse auf ihren Portalen so darstellen zu lassen, dass sie eindeutig nicht unter das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse der von der VG Media vertretenen Presseverlage fallen." Unsere Frage, ob es eine abgestimmte Strategie der Internet-Anbieter gebe, beantworte er nicht.

Jörg Fries-Lammers, Pressesprecher Corporate PR bei United Internet, bestätigt zunächst, was das Verlags-Kartell nicht kommentieren möchte: "Die VG Media macht für die von ihr vertretenen Presseverleger Ansprüche nach dem sog. Leistungsschutzrecht geltend. Im Kern geht es unter anderem darum, ab welcher Textlänge und von wem Presseverleger eine Vergütung für die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen verlangen können. Wir sind überzeugt, dass diese Forderungen unbegründet sind. Lediglich vorsorglich haben wir uns entschlossen, hiervon betroffene Angebote auszulisten. Nutzereffekte waren bisher nicht feststellbar." Ein Absprache der Suchmaschinenanbieter schloss er jedoch sehr deutlich aus.

Google bleibt beim Leistungsschutzrecht in Deckung

Bei Google bleibt derweil der BILD-Bericht weiter gelistet. Eigentlich ist Google mit seinen vollen Kassen das Hauptziel der Leistungsschutzrecht-Kampagne der Verleger. Allerdings ist Google aufgrund seiner überragenden Marktstellung ein gefesselter Riese und kann sich gegen die geballte Macht der Zeitungsverlage kaum wehren. Es könnte andernfalls eine erneute Monopolklage drohen. So müssen wohl die kleineren Anbieter den Kampf um das freie Internet ausfechten.

Wer über Bing oder Google nach dem heutigen BILD-Aufmacher sucht, wird daher dort immerhin noch fündig und erfährt, wo der Ehrenmord-Bruder die Justiz verhöhnt: Im Internet, auf Facebook. Wie BILD berichtet, verkauft der Ehrenmörder persönlich in Istanbul sogar dreist Frikadellen: "Im Internet wirbt er um Kunden: 'Kommt und genießt Köfte' (Türkische Frikadellen)."

(Michael Frenzel)

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