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Leistungsschutzrecht: Jetzt sollen GMX, WEB.DE und Telekom bluten

Seit News kostenlos im Internet zu finden sind, werden weniger Zeitungen und Zeitschriften gekauft. Damit BILD & Co. trotzdem weiter Geld verdienen, sollte Google per Gesetz einen Presse-Soli zahlen. Weil Google nicht zahlt, sollen laut VG Media jetzt GMX, WEB.DE, Microsoft und die Telekom bluten.

20.06.2014, 18:14 Uhr (Quelle: DPA)
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Weil Google nicht zahlen will, wenn Internetnutzer die Websites von Zeitungsverlagen suchen, sollen jetzt andere bluten. Deutsche Zeitungsverleger bitten jetzt die Deutsche Telekom, Yahoo, Microsoft sowie 1&1 inklusive der Nutzer von WEB.DE und GMX zur Kasse. Grundlage ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR), welches am 1. August 2013 in Kraft getreten ist.

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Bei Suchmaschinen wie Google, Bing und Yahoo, aber auch auf den Webseiten von WEB.DE und GMX, finden Internetnutzer viele Nachrichten. Daneben ist Werbung platziert, an deren Einnahmen die Verlage gerne Anteil hätten. Lobbyisten deutscher Zeitungsverlage bearbeiteten deshalb jahrelang die Politik, ihnen ein neues Leistungsschutzrecht und Einnahmen in Millionenhöhe zu bescheren. Und weil Politiker die Macht der Presse fürchten, hatten sie trotz kontroverser öffentlicher Debatte im Frühjahr 2013 noch vor der Bundestagswahl das neue Leistungsschutzrecht verabschiedet.

Die guten alten 'Holzmedien' erhofften sich so gesetzliche Rückendeckung, um Google auch für kurze Textausschnitte (Snippits) zur Kasse zu bitten. Doch die vermeintlich scharfe Gesetzes-Klinge entpuppte sich als stumpfes Holzschwert. Seit Monaten versucht die Verwertungsgesellschaft VG Media bereits, Google dazu zu zwingen, für Inhalte von Presseverlagen im Internet zu zahlen. Jedoch ohne großen Erfolg. In dieser Woche legte die VG Media Klage gegen Google ein.

VG Media nimmt weitere Internetfirmen ins Visier - 11 Prozent des Suchumsatzes verlangt

Die Verwerter von VG Media gehen nach einem Bericht des "Handelsblatt" nun auch gegen die Deutsche Telekom, Microsoft, Yahoo sowie 1&1 vor. Ein Sprecher der VG Media habe bestätigt, dass "die genannten Unternehmen" zum Kreis der Firmen gehören, mit denen man sich entweder auf Zahlungen einigen oder aber vor Gericht streiten werde.

An der VG Media sind zwölf mächtige Verlage beteiligt, unter ihnen Axel Springer (BILD, WELT), Burda (Bunte, Playboy, Focus), Funke (WAZ, Gong, Ein Herz für Tiere), Madsack (HAZ, Leiziger Volkszeitung) und M. DuMont Schauberg (Kölner Stadt-Anzeiger, EXPRESS, Bundesanzeiger). Ihre Verwertungsgesellschaft will auf zivilrechtlichem Wege vor allem die Milliardeneinnahmen des Internetriesen Google anzapfen. Er soll für Inhalte von Verlagen zahlen, die er auf seinem Portal Google News sowie in der allgemeinen Google-Suche in sogenannten Snippets kurz anreißt.

In einem im Bundesanzeiger veröffentlichten "Tarif Presseverleger" setzte die VG Media den Vergütungssatz einseitig auf 11 Prozent der Umsätze fest, die Nutzer oder Unternehmen "unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen". Hierzu zählten auch Umsätze, die mit einer solchen Verwertung im Zusammenhang stehen. Der Tarif gilt für Suchmaschinen und "Dienste, die Inhalte entsprechend aufbereiten". Für Provider wie 1&1 und die Deutsche Telekom könnte dies Mehrkosten in Millionenhöhe bedeuten, welche auf die Kunden umgelegt werden müssen.

Bisher keine Stellungnahme von Telekom, Web.de und 1&1

Prinzipiell ermöglicht das Gesetz den Verlagen, für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Web eine Lizenzgebühr zu erheben. Suchmaschinen dürfen nur noch "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" lizenzfrei nutzen. Nach Einschätzung von Experten dürfte es jedoch schwierig sein, den Umsatz zu beziffern, den beispielsweise Google mit "Snippets" von Verlagsinhalten erzielt. Google News wird ohne Werbung präsentiert. In der Google-Suche bilden die "Snippets" nur einen kleineren Teil der Suchergebnisse ab, in deren Umfeld Google Umsatz mit Werbung oder indirekt mit Verweisen auf eigene Dienste macht.

Google hält die Forderungen der Verlage und der VG Media ohnehin für unbegründet, weil jeder Verlag selbst entscheiden könne, ob seine Inhalte auf Google-Seiten angezeigt werden. Von den ebenfalls betroffenen Internet-Unternehmen WEB.DE und 1&1 war am Freitag seitens Onlinekosten keine Stellungnahme zu erhalten.

(Michael Frenzel)

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