News

Lehrerin abgestraft - spickmich.de siegt vorm BGH

Update: Das Persönlichkeitsrecht eines Lehrers werde durch Benotungen im Internet nicht verletzt. Das urteilte das höchste deutsche Zivilgericht.

23.06.2009, 15:43 Uhr (Quelle: DPA)
Datenübertragung© envfx / Fotolia.com

Schüler dürfen ihre Lehrer weiterhin im Internet benoten. Das Persönlichkeitsrecht eines Lehrers werde dadurch nicht verletzt, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Klage abgewiesen
Das Gericht hatte über die Klage einer Lehrerin aus dem nordrhein-westfälischen Moers zu befinden, die von Schülern im Internetportal spickmich.de bewertet worden war. Die Revision der Lehrerin wurde zurückgewiesen. Die Bewertungen seien Meinungsäußerungen, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen. Der Einzelne genieße dabei grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre, so der BGH. Konkrete Beeinträchtigungen habe die Klägerin nicht geltend gemacht. Auch seien die Äußerungen weder schmähend noch beleidigend. Auch anonyme Bewertungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt (AZ: VI ZR 196/08 - Urteil vom 23. Juni 2009).
Das höchste deutsche Zivilgericht hat damit erstmals über die Zulässigkeit der von Schülern im Internet abgegebenen Lehrerzensuren entschieden, es betonte aber, es handele sich "durchaus um einen Einzelfall". Wie mit anderen Bewertungsportalen umzugehen sei, müsse offen bleiben.
Die Pädagogin, die im Unterrichtsfach Deutsch die Note 4,3 erhalten hat, sah ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Bei der mündlichen Verhandlung, zu der die Lehrerin nicht erschienen war, hatte deren Anwältin Cornelie von Gierke zuvor eine fehlende "Waffengleichheit" beklagt. Über Lehrer könnten anonym Behauptungen verbreitet werden, gegen die sich Pädagogen praktisch nicht wehren könnten. Sie hatte auch auf die Gefahr der Manipulation verwiesen: die angebliche Schülerumfrage könnte die Meinung eines einzigen Schülers sein.
Super Tag für die Meinungsfreiheit
Spickmich-Geschäftsführer Manuel Weisbrod sieht in dem Urteil dennoch eine "Richtungsentscheidung, wie die Justiz mit den neuen Medien umgeht". Und: "Es ist ein toller Tag für Deutschlands Schulen und ein super Tag für die Meinungsfreiheit", meinte er.

(Hayo Lücke)

Kommentieren Forum
Zum Seitenanfang