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Landgericht Frankfurt stoppt weiteren Uber-Fahrer

Taxi Deutschland hat vor dem Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen einen weiteren Uber-Fahrer erwirkt. Zur Abschreckung soll das in jeder Stadt wieerholt werden, in denen Uber Fahrten anbietet.

24.09.2014, 09:11 Uhr (Quelle: DPA)
Handy Telefonat© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Im Streit um den Fahrdienst-Vermittler Uber hat das Landgericht Frankfurt erneut einen Fahrer gestoppt. Per einstweiliger Verfügung untersagte ihm das Gericht, über den Smartphone-Dienst UberPop vermittelte Fahrgäste ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu transportieren. Wie in einem ähnlichen Fall vor rund einer Woche droht dem Fahrer bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Abschreckung in jeder Stadt geplant

Nach Angaben der Genossenschaft Taxi Deutschland war auch diesmal ein privater Taxi-Unternehmer vor Gericht gezogen. "Zukünftig werden wir in allen Städten, in denen UberPop tätig wird, sofort Testfahrten machen und das rechtswidrige Geschäftsmodell des Unternehmens umgehend vor Gericht bringen", teilte die Genossenschaft der Taxizentralen mit.

Auf diese Weise sollen die Fahrer abgeschreckt werden. Ihnen drohten dabei pro Fahrt unter anderem auch je ein Punkt in Flensburg und letztlich der Entzug des Führerscheins, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender von Taxi Deutschland.

Wettbewerbsverzerrungen durch Auflagen

Über seinen Smartphone-Dienst UberPop vermittelt das kalifornische Unternehmen Fahrgäste an private Fahrer. Uber sieht sich dabei als eine Art von Mitfahrzentrale. Eine einstweilige Verfügung, die Taxi Deutschland beim Landgericht Frankfurt erwirkt hatte, hob das Gericht inzwischen aus formalen Gründen auf, betonte aber die Rechtswidrigkeit des Geschäftsmodells.

Das Taxigewerbe läuft Sturm gegen den Dienst, da es Wettbewerbsverzerrungen und ein Aushöhlen der Sicherheitsbestimmungen befürchtet. Die privaten Fahrer von Uber unterziehen sich nicht den speziellen Kontrollen und hohen Auflagen für gewerbliche Taxidienste. Damit könnten sie ihre Dienste theoretisch deutlich günstiger anbieten. Und die Fahrer würden für alle Risiken selbst haften, sagte Schenker.

(Peter Giesecke)

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