Digitale Bildung

Kritik an Plänen für "Digitalpakt" wächst

KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann macht beim "Digitalpakt" für Schulen Druck auf Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Auch die SPD kritisiert den Vorstoß als "reine Luftnummer".

Marcel Petritz, 21.07.2017, 10:35 Uhr (Quelle: DPA)
Schüler-Tablet© Tyler Olson / Fotolia.com

Berlin/Stuttgart - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann (CDU), macht in den Verhandlungen über die Digitalisierung an Deutschlands Schulen Druck auf den Bund. In einem Brief, der der Ulmer "Südwest Presse" vorlag, möchte Eisenmann von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wissen, wie es mit dem geplanten "Digitalpakt" weitergeht. Solange die Eckpunkte dazu nicht verabschiedet seien, gebe es "keine verlässliche Arbeitsgrundlage", schreibt die Bildungsministerin von Baden-Württemberg.

Fünf Milliarden Euro 2018 bis 2022

Die Länderminister hatten Anfang Juni ihre Eckpunkte für eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen festgelegt. Die Leitlinien sollen Grundlage für die Verteilung und Nutzung der von Wanka vorgesehenen fünf Milliarden Euro für die Jahre 2018 bis 2022 sein. Als offen gilt, wie konkret Wanka den "Digitalpakt" für die nächste Legislaturperiode insbesondere mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmt hat.

Schulz fordert "nationale Bildungsallianz"

Als "reine Luftnummer" kritisierte die SPD Wankas Vorstoß. "Wer den Mund so voll nimmt, und dann das versprochene Geld nicht besorgen kann, darf sich eigentlich nicht mehr Bildungsministerin nennen", kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Solange Schäuble Finanzminister sei und die Union die Abschaffung des Kooperationsverbot blockiere, werde kein einziger Euro des Bundes in die Digitalisierung der Schulen fließen. Damit der Bund helfen könne, habe SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine "nationale Bildungsallianz" gefordert.

WLAN und Cloud für das Klassenzimmer

Ziel des auf Staatssekretärsebene verhandelten "Digitalpakts" ist laut Präambel, "allen Schülerinnen und Schülern während ihrer Schulzeit die Entwicklung der Kompetenzen zu ermöglichen, die für einen fachkundigen, verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit Medien in der digitalen Welt erforderlich sind". Finanziert werden sollen unter anderem Schulvernetzung, WLAN-Bereitstellung in den Klassenzimmern, standortgebundene Endgeräte sowie sichere Cloud-Lösungen für Unterrichtsinhalte und Lehreraustausch.

Eckpunkte vorläufig

Für Wanka, die seinerzeit ebenso wenig wie einer ihrer Staatssekretäre zur KMK-Sitzung nach Stuttgart kommen konnte, sind die Eckpunkte vorläufig: "Ein Ergebnis liegt erst vor, wenn der Bund solche Eckpunkte gemeinsam mit den Länder-Ministerinnen und -Ministern erörtert und beschlossen hat."

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