Internet-Recht

Kostenloser Internet-Nutzungsvertrag soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen

Betreiber eines kostenfreien WLAN können schnell eine Abmahnung erhalten. Ein kostenloser Internet-Nutzungsvertrag einer Kölner Kanzlei soll nun Abhilfe schaffen.

Marcel Petritz, 07.04.2016, 16:25 Uhr
Justiz© GaToR-GFX / Fotolia.com

Köln - Wer als Betreiber eines Hotels oder Cafés seinen WLAN-Anschluss kostenlos Dritten zur Verfügung stellt, muss mit Abmahnungen vom Anwalt rechnen. Auch Wohngemeinschaften und Flüchtlingsheime sind von dieser Problematik betroffen. Ein kostenloser Internet-Nutzungsvertrag der Kölner Kanzlei "Wilde Beuger Solmecke" soll vor kostspieligen Abmahnungen schützen.

815 Euro für einen Film

"Aus unserer täglichen Anwaltspraxis wissen wir, dass das Aufkommen der Filesharing-Abmahnungen nach wie vor sehr hoch ist. Wir vertreten mehrere Flüchtlingsheime, die Abmahnungen bekommen haben. In allen Fällen haben offenbar zahlreiche Flüchtlinge das Internet über das kostenfreie WLAN genutzt und darüber Rechtsverletzungen begangen", erläutert IT-Anwalt Christian Solmecke. Die Abmahnkosten für einen Film liegen laut dem Anwalt bei 215 Euro sowie 600 Euro Schadensersatz für die urheberrechtswidrige Nutzung.

Antrag zum Download

Der Vertrag für Anbieter von offenem WLAN steht in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch, Paschtu und Farsi zum Download bereit. Der Vertrag informiert die Nutzer des Anschlusses über die geltende Gesetzeslage und gilt als Nachweis, dass der Anschlussinhaber die Anwender entsprechend belehrt hat. Laut Solmecke sei dies derzeit der sicherste Weg, sich vor Abmahnungen zu schützen.

"Ich vertrete die Rechtsauffassung, dass zumindest dann keine Haftung gegeben sein kann, wenn man die Internetnutzer vorher belehrt hat. Dies ist zwar höchstrichterlich für solche Fälle noch nicht entschieden, allerdings gibt es Urteile, in denen der Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft dann nicht haften muss, wenn er mit seinen Mitbewohnern über die Rechtsproblematik gesprochen und sie entsprechend belehrt hat", so Solmecke.

Rechtsanwalt Solmecke stützt sich bei seiner Einschätzung auf den Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts in einem Filesharing-Verfahren, der die gleiche Auffassung vertritt. Höchstrichterlich ist für solche Fälle allerdings noch kein Urteil gefällt worden.

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