Stellungnahmen von VATM und BREKO

Koalitionsvertrag steht: Hoffnung für den schnellen Breitbandausbau?

Nach langen Verhandlungen haben die Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Auch zum Thema Breitband und Digitalisierung findet sich etwas in der Koalitionsvereinbarung. Doch die Branchenverbände VATM und BREKO sehen manche Pläne kritisch.

Berlin© elxeneize / Fotolia.com

Köln/Berlin – Die CDU, CSU und SPD haben sich auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag geeinigt. Sollten die SPD-Mitglieder einer erneuten Großen Koalition zustimmen, so könnte Deutschland rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl im vergangenen September wieder eine Regierung bekommen. Doch was bedeuten die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für den Bereich Breitband? Erste Stellungnahmen kamen bereits von den Branchenverbänden VATM und BREKO.

VATM: Wichtiges Hemmnis beim Glasfaserausbau muss schnell fallen

"Wir begrüßen die ausführliche Auseinandersetzung der Koalitionsvertreter mit dem Thema Digitale Infrastruktur, insbesondere die im Koalitionspapier festgehaltene politische Zielsetzung, bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Versorgung für Deutschland zu erreichen. Endlich gibt es die seit Jahren überfällige klare strategische Neujustierung der langfristigen politischen Ziele und den Willen zur zügigen Migration von Kupfer-Zwischenlösungen zur zukunftssicheren Glasfaser bis ins Haus", erklärt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Doch dazu müsste jetzt schnellstmöglich das "wichtigste Hemmnis für den Glasfaserausbau" beseitigt werden. Der VATM fordert eine Anpassung beim "Quasi-Vectoring-Ausbaumonopol der Telekom im Nahbereich". In diesem Bereich könnten viel schneller echte Glasfaser-Anschlüsse gebaut werden. Die Lösung aus Sicht des VATM: "In solchen Fällen müsste lediglich die Verpflichtung der Telekom entfallen, parallel zum FTTB/H-Ausbau der Wettbewerber einen eigenen Vectoring-Ausbau zu betreiben."

VATM lobt Verzicht auf Regulierungsferien für die Telekom

Positiv sieht der VATM den von der Koalition geforderten Open-Access-Ansatz und die Kontrolle durch die Regulierungsbehörde. "Wir halten es politisch für sehr weit- und umsichtig, dass es keine Regulierungsferien geben wird. Regulierungsferien für die Telekom hätten verheerende Wirkung auf den Wettbewerb und für die Kunden – sowohl hinsichtlich der freien Auswahl von Diensten als auch hinsichtlich der Endkundenpreise", so Grützner.

BREKO: Eindeutiges Bekenntnis zu FTTH fehlt

Der BREKO-Verband begrüßt den im Koalitionsvertrag vorgesehenen "Netzinfrastrukturwandel zur Glasfaser". Ein eindeutiges Bekenntnis zu reinen FTTH-Anschlüssen, also Glasfaserleitungen direkt bis ins Haus, würden aber fehlen. Es heiße lediglich, dass die Glasfaser "möglichst bis direkt zum Haus" gebracht werden solle.

Auch der öffentlich geförderte Ausbau von kupferbasiertem Vectoring bzw. Supervectoring werde auch in Zukunft nicht ausgeschlossen, da pauschal nur von "mit Glasfasertechnologie" die Rede ist. "Diese Formulierungen zahlen leider nicht auf das anvisierte Ziel flächendeckender Gigabit-Glasfaser-Netze bis 2025 ein", kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. "So wird es sehr schwer, das von der Großen Koalition selbst gesteckte Ziel einer 'flächendeckenden digitalen Infrastruktur von Weltklasse' zu erreichen."

Bis zu 12 Milliarden Euro Fördermittel: VATM und BREKO wollen FTTH-Nachfrage anregen

Die Förderung des Breitbandausbaus durch einen mit bis zu 12 Milliarden Euro gefüllten Fonds bis 2021 sieht der BREKO kritisch. Es sollte stattdessen der eigenwirtschaftliche Ausbau mit Glasfaser bis in die Gebäude gefördert werden. Auch VATM-Geschäftsführer Grützner kritisiert, dass dieser "vornehmlich aus Erlösen der 5G-Frequenzvergabe gespeist werden soll". Wegen der erwarteten Auktionserlöse in zweistelliger Milliardenhöhe würden den Unternehmen dringend benötigte Investitionsmittel entzogen. Der VATM schlägt dagegen die Schaffung steuerlicher Anreize oder die Vergabe von Gutscheinen für Erstanschlüsse an FTTHB/Netze vor.

Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass die Bundesnetzagentur beim Glasfaserausbau künftig eine neutrale Schiedsrichterrolle einnehmen soll. Der Regulierer solle nur dann eingreifen, wenn Open-Access-Verhandlungen scheitern oder verweigert würden. "Der Glasfaserausbau im Wettbewerb wird durch Open-Access-Kooperationen zwischen den zahlreichen lokal und regional ausbauenden sowie bundesweit operierenden Netzbetreibern in den nächsten Jahren immer stärker vorangetrieben werden. Diese Entwicklung wird auch die BREKO Handelsplattform als das 'eBay für Glasfaseranschlüsse' weiter beschleunigen."

Verbände: Noch offene Fragen zu Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025

VATM und BREKO sehen bei einer gesetzlichen Ausbauverpflichtung als Rechtsanspruch ab 2025 noch offene Fragen und Redebedarf. Dies sei nicht zielführend, da eine pauschale Verpflichtung den Glasfaserausbau gerade in ländlichen Regionen deutlich bremsen würde. Eine solche Ausbauverpflichtung würde laut BREKO quasi Planwirtschaft bedeuten und Investoren abschrecken. "Der viel zu späte Wechsel der politischen Ziele von Kupfer auf Glasfaser kann nicht zu Lasten der ausbauenden Unternehmen gehen", betont VATM-Geschäftsführer Grützner.

Der BREKO favorisiert den eigenwirtschaftlichen FTTH-Ausbau im Rahmen des Wettbewerbs. Statt einer pauschalen Ausbauverpflichtung regt der BREKO ein Sonderförderungsprogramm zum Glasfaserausbau von Haushalten und Unternehmen an, die 20025 noch nicht mit FTTH-Anschlüssen versorgt sind. Dieser Ausbau könnten dann für alle Anbieter auf lokaler und regionaler Ebene ausgeschrieben werden. "Auf diese Weise erreichen wir das Ziel – schnelle Gigabit-Glasfaser-Anschlüsse für alle – erheblich schneller als ein nur bürokratisch erfüllbarer, planwirtschaftlicher Ansatz jemals leisten kann", erläutert Albers. Ähnlich dem VATM kann sich auch der BREKO die Verwendung eines Teils der Fördermittel als Zukunftsprämie für schnelle Glasfaseranschlüsse vorstellen. Bis zu 1.500 Euro könnten aus Sicht des BREKO winken, wenn sich Haushalte für den Anschluss an ein Glasfasernetz entscheiden.

Neues Bundesministerium für Verkehr und Digitales

Die Bündelung von Kompetenzen im Bereich Digitalisierung im Bundesministerium für Verkehr und Digitales wird vom BREKO begrüßt. "Das bringt künftig eindeutige Zuständigkeiten und ermöglicht eine bessere und schnellere Koordination ohne Reibungsverluste", so Albers. Das Ministerium wird die CSU besetzen.

Jörg Schamberg

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