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Koalition streicht Milliarden für Breitbandausbau

Der Koalitionsvertrag hält hohe Ziele für den Breitbandausbau in Deutschland fest, doch die bislang geplante Milliardenhilfe wurde in letzter Sekunde gestrichen.

Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde mittlerweile von den Parteivorsitzenden unterzeichnet. Das Papier dürfte aber eine Enttäuschung für diejenigen sein, die keinen schnellen Internetzugang an ihrem Wohnort erhalten können. Festgehalten sind dort hohe Ziele für den Breitbandausbau in Deutschland, doch die bislang geplante Milliardenhilfe für den Ausbau wurde in letzter Sekunde gestrichen.

Ziel: 2 Mbit/s sofort, 50 Mbit/s ab 2018

Anfang November hatten die Koalitionäre noch vereinbart, mit einer Milliarde Euro jährlich den Breitbandausbau zu bezuschussen. Jetzt soll aber kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern Mittel durch das Sonderfinanzierungsprogramm "Premiumförderung Netzausbau" bei der staatlichen Förderbank KfW sowie durch private Investitionen über einen "Breitband-Bürgerfond" bereitgestellt werden.

Vor allem durch günstige Rahmenbedingungen will die Koalition ihre ambitionierten Ziele erreichen. "Es gilt, die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden." Konkret sollen alle Regionen möglichst schnell mit zwei Megabit pro Sekunde (Mbit/s) erschlossen werden, bis 2018 dann auch mit mindestens 50 Mbit/s.

Mindestvertragslaufzeiten von drei bis vier Jahren

Die Koalition möchte Investitionshemmnisse beseitigen, Wirtschaftlichkeitslücken in den infrastrukturschwächeren Regionen abbauen, auf Synergieeffekte setzen und zusätzliche Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen schaffen. Etwas genauer wird der Text aber nur in einem Punkt: Auf dem Land könnten die Nutzer gezwungen werden, Verträge über eine Mindestlaufzeit von drei bis vier Jahren einzugehen.

"Wir werden darauf hinwirken, dass die Regulierung der Telekommunikationsmärkte sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene so gestaltet wird, dass sich Investitionen im ländlichen Raum lohnen." Gemäß früheren Vorschlägen könnte dies auf eine Lockerung der Regulierung des Marktführers Deutsche Telekom hinauslaufen.

Für den Ausbau des Breitbandnetzes verspricht die Koalition Technologieoffenheit. Jedoch wird vor allem der Aufbau von LTE-Netzen begünstigt. "Die durch den Einsatz von DVB-T2 künftig frei werdenden Frequenzen wollen wir im Einvernehmen mit den Bundesländern vorrangig für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum bereitstellen."

Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Des Weiteren sieht der Koalitionsvertrag vor, den Betreibern von WLAN-Netzen Rechtssicherheit zu geben – unter anderem durch die Klarstellung der Haftungsregelungen. Gefördert werden sollen auch heterogene, frei vernetzte und lokale WLAN-Communities. Den Routerzwang durch Zugangsprovider lehnt die Koalition ab.

Im Koalitionsvertrag findet sich auch ein Bekenntnis zur Netzneutralität, die im Telekommunikationsgesetz verankert werden soll. Es "ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen. Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind."

Netzneutralität mit Hintertüren

Gleichzeitig werden aber auch Hintertüren geschaffen: "Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden." Einige dieser Dienste werden also ausdrücklich erlaubt. Und eine zweite Ausnahme: "Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen."

In einem Punkt bleibt die Koaltion allerdings konsequent: "Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer werden wir dagegen gesetzlich untersagen."

(Peter Giesecke)

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