Hauptverhandlung in Köln

Klage gegen Vectoring-Entscheidung: Gerichtstermin steht fest

Die Wettbewerber der Telekom gehen gerichtlich gegen die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur vom vergangenen Herbst vor. Das Verwaltungsgericht Köln hat für den 10. Februar einen Verhandlungstermin angesetzt.

GerichtsverfahrenDie umstrittene Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur soll gerichtlich geprüft werden.© Gina Sanders / Fotolia.com

Köln – Im vergangenen September hatte die Bundesnetzagentur endgültig grünes Licht für den von der Deutschen Telekom (www.telekom.de/dsl) beantragten Vectoring-Ausbau im Nahbereich der Hauptverteiler gegeben. Die Entscheidung ist in der Branche höchst umstritten und wird von Wettbewerbern scharf kritisiert. Branchenverbände warnen vor der Gefahr einer Re-Monopolisierung. Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) hatte bereits Ende September mitgeteilt, dass die alternativen Netzbetreiber gegen die sogenannte Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur klagen werden. Nun steht ein Gerichtstermin fest.

NetCologne, EWE & Co klagen gegen Vectoring-Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Köln hat für den 10. Februar 2017 eine mündliche Verhandlung für eine Vectoring-Klage (Az. 9 K 7870/16 u.a.) angesetzt. Als Klägerin wird unter anderem der Kölner Provider NetCologne (www.netcologne.de) genannt. Aber auch der Oldenburger Telekommunikationsanbieter EWE TEL (www.ewe.de) hatte schon im vergangenen Jahr angekündigt, gerichtlich gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur vorgehen zu wollen. Zu der Verhandlung sind auch Vertreter der Telekom geladen.

BREKO begrüßt schnellen Gerichtstermin

Die Vectoring-Entscheidung ist für die Wettbewerber von großer Bedeutung. Sie regelt die Voraussetzungen, unter denen die Telekom den Wettbewerbern den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in bestimmten Umfang verweigern darf. Die Wettbewerber müssten sich dann mit einem virtuellen Ersatzprodukt begnügen.

Der BREKO begrüßte am Dienstag, dass "das Verwaltungsgericht Köln so schnell einen Termin für die Hauptverhandlung gefunden hat. Das Gericht möchte offenbar schnell zu einer Entscheidung kommen – und damit Rechtssicherheit schaffen, da das Thema hohe Relevanz für den Telekommunikationsmarkt und Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hat." Die BREKO-Mitgliedsunternehmen, die Klage vor dem Kölner Gericht eingereicht hätten, würden an dem Gerichtstermin im Februar "selbstverständlich gut vorbereitet" teilnehmen.

Telekom intensiviert VDSL-Ausbau

Die Telekom will den VDSL-Ausbau in diesem Jahr unterdessen weiter steigern. Nach dem Ausbau von rund 31.000 Kabelverzweigern im vergangenen Jahr, strebt der Bonner Konzern in diesem Jahr die Aufrüstung von bundesweit rund 35.000 Kabelverzweigern an. Durch den Einsatz der Vectoring-Technologie lassen sich VDSL-Anschlüsse auf Download-Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s beschleunigen.

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Jörg Schamberg

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