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Kim Dotcom: Rückschlag im Auslieferungsverfahren

Neuseelands höchstes Gericht hat Dotcoms Antrag zurückgewiesen, Zugang zu sämtlichen Beweisen zu erhalten, die die US-Strafverfolger bei einer Anhörung zu seiner Auslieferung vorlegen werden.

21.03.2014, 14:01 Uhr
Netzwerk© TheSupe87 / Fotolia.com

Dem Deutschen Kim Schmitz, der unter dem Namen Kim Dotcom auftritt, droht die Auslieferung in die USA. Im Juli kommt es zu einer Anhörung. Neuseelands höchstes Gericht hat nun seinen Antrag zurückgewiesen, Zugang zu sämtlichen Beweisen zu erhalten, die die US-Strafverfolger vorlegen werden. Dies berichet die Nachrichtenagentur Reuters.

Beweise befanden sich im Besitz von Schmitz

Schmitz lebt in Neuseeland und hat von dort den Online-Dienst Megaupload betrieben, über den zahlreiche Filme illegal getauscht wurden. Die USA verfolgt ihn wegen massenhafter Verletzung gegen das Urheberrecht und Geldwäsche.

Nach seiner Festnahme und der Durchsuchung seines Anwesens 2012 wurde der Dienst Megaupload geschlossen. Dabei waren auch die Beweise gesichert worden, die die US-Ankläger jetzt vorlegen werden. Schmitz selbst erhält vor der Anhörung nur eine Zusammenfassung.

Präzedenzfall für internationale Haftbarkeit

Schmitz betont immer wieder, nur einen Onlinespeicher betrieben zu haben, für die dort gespeicherten Inhalte sei er nicht verantwortlich. Laut US-Ankläger soll er jedoch Nutzer dafür bezahlt haben, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, um selbst mehr an kostenpflichtigen Zugängen zu verdienen, die schnellere Downloads ermöglichen.

Die Auslieferung von Schmitz an die USA könnte ein Präzedenzfall sein für die internationale Haftbarkeit von Aktivitäten im Internet.

(Peter Giesecke)

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