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Keine Links mehr: Urteil gegen Heise bestätigt

Das OLG München hat die Berufungsanträge im Verfahren Heise gegen die Musikindustrie abgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

28.07.2005, 17:30 Uhr
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Ist ein Link kriminell? Oder durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt? Darüber stritten heute der Heise Verlag und die Musikindustrie vor dem Oberlandesgericht München. In dem öffentlichkeitswirksamen Verfahren war heute Berufungsverhandlung. Geändert hat sich erst mal nichts.
Berufung abgewiesen
Die Berufungsanträge beider Parteien wurden heute vom OLG zurückgewiesen. In der Frage, ob der Heise Verlag in seinem Onlinedienst über illegale Software berichten und auf die Homepage des Anbieters verlinken darf, hat damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München I vom 7. März Bestand. Das Gericht hatte damals eine von der Musikindustrie erwirkte einstweilige Verfügung teilweise bestätigt.
Die Münchner Kanzlei Waldorf hatte unter Berufung auf Paragraf 95a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) im Namen von acht Unternehmen der Musikindustrie verhindern wollen, dass über AnyDVD oder Slysoft berichtet wird. Dem Passus des Urheberrechts zufolge sind Herstellung, Einfuhr, Verbreitung und Bewerbung von "Vorrichtungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen" verboten. Nach Meinung der Münchner Anwälte gelte das sowohl für einen Artikel über als auch den Link auf Slysoft.
Bericht ja, Link nein
Die Richter hatten dem teilweise stattgegeben und entschieden, dass Heise zwar über die Kopierschutzsoftware AnyDVD berichten, nicht aber ein Link auf die Herstellerseite setzen dürfe. Entgegen der Meinung der klagenden Musikunternehmen sah das Gericht in der Berichterstattung an sich keine Werbung für ein illegales Produkt und damit keine Veranlassung, diese zu verbieten. Bei dem Link zur Seite von SlySoft, dem Hersteller der betreffenden Software, folgte das Gericht der Argumentation der Musikindustrie.
Das sah auch die Kammer im Berufungsverfahren so. Der Link überschreite die Grenze des Erlaubten und sei die "Verlinkung eines Portals, wo Unrecht geschieht". Dies wiederum sei eine "Verwilderung der Pressesitten, der entgegengewirkt werden muss." Das heutige Urteil des OLG ist rechtskräftig und beendet damit das einstweilige Verfügungsverfahren. Die Begründung des Gerichts steht noch aus.
Urteil rechtskräftig
Die Musikindustrie wertet die Entscheidung als Erfolg. "Hiermit wird die Position der Rechteinhaber bestätigt", freut sich der Vorsitzende der Deutschen Phonoverbände (IFPI), Gerd Gebhard. Mit dem Urteil ist die Musikindustrie "im Prinzip zufrieden", wie IFPI-Sprecher Hartmut Spiesecke es formuliert. Und obwohl Gebhardt auf die "grundsätzliche Bedeutung" des Urteils hinweist, will man bei sich der IFPI noch nicht festlegen, wie es weitergeht. Schließlich sei es in der Hauptsache um den Link gegangen, so Spiesecke.
Begründung abwarten
Die Möglichkeit, die Angelegenheit in einem anschließenden Hauptsacheverfahren erneut aufzurollen, will man bei Heise nicht ausschließen. "Wir warten noch, bis die schriftliche Begründung des Gerichts vorliegt", so Verlagsjustiziar Joerg Heidrich. Damit ist in einigen Wochen zu rechnen.

(Volker Briegleb)

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