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Keine GEZ-Gebühr für Internet-PCs als Zweitgerät

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revisionsklage der GEZ abgewiesen, die für in einer Wohnung beruflich genutzte PCs Rundfunkgebühren erheben wollte. PCs seien als gebührenbefreite Zweitgeräte einzuordnen, wenn bereits ein klassischen Rundfunkgerät in der Wohnung vorhanden sei.

19.08.2011, 11:55 Uhr
Internet© arquiplay77 / Fotolia.com

Aufatmen bei Selbständigen, die einen PC in ihrem Arbeitszimmer zuhause beruflich nutzen. Die GEZ hatte die Entrichtung von Rundfunkgebühren auch für diese internetfähigen PCs gefordert. Mehrere gerichtliche Vorinstanzen entschieden jedoch gegen die Forderung der GEZ und zugunsten der Klagen von drei freiberuflich tätigen Selbstständigen. Sie hoben die Rundfunkgebühren-Bescheide auf. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies nun am Mittwoch eine Revisionsklage der GEZ zurück (Az. BVerwG 6 C 15.10). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte die Entscheidung des Gerichts.

Internet-PCs als Zweitgerät gebührenbefreit

Neben den PCs in den auch beruflich genutzten Räumen verwendeten die Kläger in den anderen, privaten Räumen klassische Fernseh- und Rundfunkgeräte, für die auch die Rundfunkgebühren entrichtet wurden. Die Kläger hatten sich bei ihren PCs auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte berufen. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen Recht.

Es legte eine entsprechende Bestimmung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages dahingehend aus, dass der PC als Zweitgerät einzuordnen ist, wenn auf demselben Grundstück ein herkömmliches Erstgerät für den Rundfunkempfang genutzt wird. Dabei sei es laut Gericht nicht von Belang, ob das Rundfunkgerät im privaten oder beruflich genutzten Teil der Wohnung steht.

Bundesverwaltungsgericht: Nutzung von Arbeits-PCs nicht primär für den Rundfunkempfang

Eine feste Zuordnung der neuen Rundfunkempfangsgeräte zu bestimmten Räumen sei schwierig, da beispielsweise Laptops oder internetfähige Mobiltelefone ohnehin überall mobil genutzt werden können. Das Gericht wies auch darauf hin, dass die PCs, vor allem wenn sie im nichtprivaten Bereich einer Wohnung verwendet werden, meist nicht primär dem Rundfunkempfang dienen, sondern als Arbeitsmittel eingesetzt werden. Im Herbst des vergangenen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht die GEZ-Gebühr für PCs bekräftigt, wenn keine anderen Rundfunkempfänger in der Wohnung vorhanden sind.

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht die Freiberufler durch das Urteil von einer zusätzlichen finanziellen Last befreit. "Viele von ihnen sind froh über jeden Euro, den sie nicht von ihren Honoraren abzweigen müssen", kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

(Jörg Schamberg)

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