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Keine Anklage: Zumwinkel und Ricke erleichtert

Der frühere Konzernchef Kai-Uwe Ricke und der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel müssen nicht wegen der Telekom-Spitzelaffäre auf die Anklagebank. Beide zeigten sich erleichtert über die Entscheidung, Betroffene kritisierten sie.

14.06.2010, 18:11 Uhr (Quelle: DPA)
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In der Telekom-Spitzelaffäre müssen der frühere Konzernchef Kai-Uwe Ricke und der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel nicht auf die Anklagebank. Es gebe "keinen hinreichenden Tatverdacht", sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel am Montag in Bonn, nachdem bereits am Wochenende bekannt geworden war, dass das Ermittlungsverfahren gegen Ricke und Zumwinkel nach zwei Jahren eingestellt wird. Betroffene kritisierten die Entscheidung. Angeklagt wurden vier weitere Beschuldigte.

Verfahrenseinstellung erster Klasse

Zumwinkel und Ricke begrüßten die Entscheidung mit Erleichterung. Die Ermittlungen hätten zu dem Ergebnis geführt, dass "jedweder strafrechtliche Vorwurf gegen mich unbegründet ist", erklärte Zumwinkel. "Ich betrachte dies als erfreuliche Klarstellung und als Verfahrenseinstellung erster Klasse - besser geht es nicht." Ricke betonte, er habe keinen Auftrag zur Anwendung illegaler Methoden erteilt, sondern den Konzernsicherheitschef nur beauftragt, "Vorschläge zur Unterbindung von Indiskretionen zu erarbeiten."

Apostel wandte sich gegen mediale Vorverurteilung und Kommentare nach dem Motto: "Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen." Das wäre in diesem Fall völlig fehl am Platz. "Das Gesetz sieht vor, dass jedem Einzelnen seine Tatbeteiligung nachgewiesen werden muss. Wir haben uns an das Gesetz gehalten." Es sei auch eine "absurde Vorstellung", dass "von außen" Einfluss auf die Entscheidung genommen worden sein könnte. "Für mich kann ich das völlig ausschließen."

Widerstand und Rechtsbeschwerde

Die Gewerkschaft verdi kündigte "Widerstand" gegen die Entscheidung an. "Wir werden weiter darum kämpfen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - ungeachtet ihrer hierarchischen Stellung", erklärte verdi-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. Der Gewerkschafter gehörte selbst zu den Bespitzelten. Zwei betroffene Journalisten kündigten Beschwerde gegen die Einstellung an. Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte den Beschluss.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die als Anwälte 54 Betroffene vertreten, kündigten Rechtsbeschwerde an und erklärten: "Nach allen uns bekannten Fakten hätte gegen Zumwinkel und Ricke Anklage erhoben werden müssen."

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es in 42 Fällen Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz gab. Gegen drei Telekom-Mitarbeiter, darunter den früheren Leiter der Konzernsicherheit, sowie den Geschäftsführer einer Berliner IT-Firma wurde Anklage unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz erhoben.

Anklage gegen drei Telekom-Mitarbeiter

Der frühere Leiter der Telekom-Sicherheitsabteilung, Klaus Trzeschan, muss sich außerdem vor Gericht wegen des Verdachts auf schwere Untreue verantworten. Der Berliner Unternehmer wurde zudem auch wegen Untreue und versuchter Erpressung angeklagt.

Die Affäre um das Ausschnüffeln von Gewerkschaftern, Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten hatte in der Öffentlichkeit und bei den Betroffenen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von der illegalen Erhebung von Telefondaten in den Jahren 2005 und 2006 waren etwa 50 bis 60 Personen betroffen. Gegen Zumwinkel und Ricke hatte ein Anfangsverdacht bestanden, sie hätten das illegale Ausspähen angeordnet oder zumindest von ihm gewusst. Beide stritten eine Verwicklung in die Bespitzelung stets ab. Mit den illegalen Aktionen sollte eine undichte Stelle im Aufsichtsrat gefunden werden.

Telekom hält an Schadenersatzforderungen fest

Die Deutsche Telekom hält an ihren Schadenersatzforderungen gegen Ricke und Zumwinkel in Höhe von jeweils einer Million Euro fest. Die Telekom-Aktionäre haben die Entscheidung über die Entlastung Zumwinkels für das Geschäftsjahr 2008 bisher vertagt. Der inzwischen im Ausland lebende Zumwinkel hatte im Februar 2008 neben seinem Amt als Post-Chef auch sein Amt bei der Telekom niedergelegt, als er in Verdacht kam, Steuergelder in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Wegen des Liechtensteiner-Steuervergehens wurde Zumwinkel später auch verurteilt.

(Michael Posdziech)

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