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Kein Schadensersatz für gefälschte Produkte bei eBay

14.01.2003, 13:21 Uhr
Internet© Anterovium / Fotolia.com

Das Auktionshaus eBay haftet nicht für gefälschte Produkte, die über das Verkaufshaus versteigert werden.
Urteil vor Gericht
So wurde seitens des Herstellers Rolex vor dem Landgericht Düsseldorf versucht, eBay für das Anbieten von gefälschten Rolex-Uhren haftbar zu machen. Das Unternehmen forderte die Herausgabe sämtlicher Daten und zudem die Zahlung eines Schadensersatzes.
Das Landgericht Düsseldorf folgte jedoch dem Antrag des Firma nicht. So handelt es sich laut dem Gericht bei den Angeboten nicht um eigene eBay-Auktionen, sondern lediglich um die Speicherung fremder Inhalte.
Haftbarkeit nach Teledienstegesetz
Laut dem geänderten Teledienstegesetz wäre eBay nur haftbar, wenn das Unternehmen gesicherte Hinweise für rechtswidrigen Handlungen gehabt hätte. Die Klägerseite hätte jedoch die Existenz solcher Informationen beweisen müssen - und das gelang Rolex vor Gericht nicht.
Der Endkundenschutz wird dadurch natürlich nicht aufgehoben. Wer bei eBay eine gefälschte Rolex ersteigert, die nicht als Fälschung erkennbar und deklariert war, so ist dies natürlich weiterhin ein Fall für die Staatsanwaltschaft und das Gericht.

(Alexander Moritz)

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