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Kein Kartell: Telefon und Strom aus einer Hand

05.11.2003, 09:51 Uhr
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Stadtwerke und andere örtliche Energieversorger dürfen gemeinsam mit Telekom-Unternehmen Strom und Telefondienstleistungen im vergünstigten Kombi-Paket verkaufen. Solche Koppelungsangebote verstoßen nicht gegen das Kartellrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe urteilte. (Az: KZR 16/02)
Der zuständige Kartellsenat bestätige damit in einem Revisionsverfahren die Abweisung einer Klage der Deutschen Telekom durch Landgericht und Oberlandesgericht. Der Bonner Konzern hatte in den Kombi-Angeboten verschiedener lokaler Energieversorger für Privat- und Geschäftskunden den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gesehen.
Blick aufs Strom-Monopol, nicht auf die Telekom
Der BGH sah in der Urteilsbegründung zwar eine marktbeherrschende Stellung der beklagten Stadtwerke, da die Versorger in ihrem jeweiligen Gebiet 96 Prozent der privaten Endabnehmer und der gewerblichen Kleinverbraucher mit Gas und Strom belieferten.
Diese Stellung werde aber nicht missbraucht, wenn die lokalen Versorger in Kooperation mit einem Telekom-Unternehmen den Bezug von Strom und Telefondienstleistungen mit einem Rabatt auf den monatlichen Grundpreis anböten, urteilte der Kartellsenat. Denn da die Angebote nicht zwangsweise gekoppelt waren, hätten die Kunden frei wählen können, ob sie ihre Telefondienstleistungen anderswo beziehen wollten.
Der Wettbewerb solls regeln
Die BGH-Richter werteten die Kombi-Pakete als "legitimen Bestandteil des auch dem marktbeherrschenden Unternehmen offen stehenden Wettbewerbs um Strom- und Telefonkunden". Bedenklich seien solche Angebote nur dann, wenn sie eine "Sogwirkung" hätten und damit den Marktzugang für konkurrierende Telekom-Firmen blockierten oder einschränkten.
Dafür sah der Kartellsenat aber keine Anhaltspunkte: Vielmehr hätten sich die Verbraucher bei dem Angebot der Stadtwerke von "überkommenen Gewohnheiten" - "Strom von den Stadtwerken, Telefon von der Deutschen Telekom" - lösen müssen.

(Peter Giesecke)

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