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Kein Internet Not-Ausschalter für Deutschland

In Ägypten hat die ägyptische Regierung alle Verbindungen zum Internet gekappt. Laut Bundesregierung und EU-Kommission gibt es hierzulande keine Pläne einen sogenannten "Kill Switch", einen Ausschalter für das Internet, einzuführen.

02.02.2011, 15:45 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Victoria / Fotolia.com

Aus Angst vor seinen Bürgern hat die ägyptische Regierung ihr Land vom Internet abgekoppelt. Auch die USA diskutieren über einen solchen "Kill Switch" für den Fall einer extremen Krisensituation. In Deutschland gebe es keine derartigen Pläne, heißt es in Berlin.

Bundesregierung plant kein Not-Aus fürs Internet

Anders als in Ägypten soll die Regierung in Deutschland keinen Not-Ausschalter fürs Internet bekommen. "Es gibt seitens der Bundesregierung keine Pläne, einen solchen "Kill Switch" einzuführen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Auch auf EU-Ebene seien keine Initiativen für einen Ausschalter für das Internet bekannt.

"Nochmal Glück gehabt", schrieb der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa fügte er hinzu, vor dem Hintergrund der demokratischen Bewegungen im Nahen Osten sei es bizarr, wenn sich Regierungen einen Aus-Button fürs Internet wünschten. "Es ist verfassungsrechtlich hochproblematisch, wenn der Staat einzelne Kommunikationskanäle von außen abschalten möchte."

Kritik vom Chaos Computer Club an neuer Gesetzesnovelle

Der Chaos Computer Club (CCC) kritisierte eine kürzlich verabschiedete Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz. Demnach können nach richterlicher Anordnung künftig in besonderen Gefahrenlagen Mobilfunkverbindungen unterbrochen werden, etwa um das Fernzünden von Bomben durch Handys zu verhindern. CCC-Mitglied Andreas Bogk sagte dem Fernsehsender 3sat: "Wir sehen in Deutschland Bestrebungen mit Sorge, auch hierzulande einen 'Internet-Kill-Switch' einzuführen".

Auch in Österreich wird über einen Internet-Ausschaltknopf diskutiert. Ein Bericht des Magazins "Futurezone", wonach das Bundeskanzleramt in Wien an einem "Kill Switch" arbeite, wurden jedoch am Dienstag dementiert.

USA diskutiert über eine Gesetzesinitiative

In den USA wird bereits seit Sommer 2010 über eine Gesetzesinitiative diskutiert, die dem Präsidenten die Möglichkeit geben soll, im Fall eines akuten Notstands wesentliche Teile des Netzes stillzulegen. Der Gesetzentwurf mit der Bezeichnung "Protecting Cyberspace as a National Asset Act" (Gesetz zum Schutz des Cyberspace als Nationalvermögen) wurde unter anderem von dem konservativen, parteilosen Abgeordneten Joe Liebermann eingebracht.

In Ägypten hatten die Behörden in der vergangenen Woche die Mobilfunk- und sonstigen Internetzugangs-Provider angewiesen, die Internet-Router abzuschalten. Daraufhin brach die Internet-Kommunikation weitgehend zusammen. Von Seiten der Internet-Zugangsanbieter hatte Vodafone am Wochenende erklärt, dass es "für Vodafone oder andere Mobilfunkbetreiber in Ägypten keine anderen legalen oder praktischen Optionen gab, als den Forderungen der Behörden nachzukommen". Am Mittwoch wurde die Sperre wieder aufgehoben.

Bill Gates: Abschaltung des Internet ist nicht schwer

Es sei nicht schwer, das Internet abzuschalten, sagte Microsoft-Gründer Bill Gates in einem Interview des Fernsehsender CBS News. Wer die militärische Macht habe, könne dies anordnen. Allerdings werde die Öffentlichkeit zu den Ereignissen in Ägypten weiter gewährleistet, etwa mit Hilfe mobiler Videokameras und anderer Formen der Berichterstattung.

(Jörg Schamberg)

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