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KEF empfiehlt Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent

ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte werden von 2013 bis 2016 30,814 Milliarden Euro über den Rundfunkbeitrag einnehmen. Das sind 1,146 Milliarden Euro mehr als im April 2013 angemeldet.

18.12.2013, 14:16 Uhr
Internet© Daniel Fleck / Fotolia.com

Wenn es nach Willen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geht, wird ab 2015 der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro um 73 Cent auf 17,25 Euro gesenkt. Entscheiden müssen dies allerdings die Bundesländer.

1,146 Milliarden Euro Mehreinnahmen geschätzt

Mit der Umstellung der GEZ-Gebühr auf den neuen Rundfunkbeitrag Anfang 2013 wurde nicht nur eine neue Beitragshöhe eingeführt, sondern auch ein neues System. Der Betrag wird nun nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt erhoben. Entsprechend unklar war, wieviel Geld durch den neuen Beitragsservice eingenommen werden würde. Dies ist jetzt abzusehen.

Nach Berechnungen und Prognosen der KEF werden ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte in dem Zeitraum, für den der Rundfunkbeitrag festgesetzt wurde, – also in den vier Jahren von 2013 bis 2016 – 30,814 Milliarden Euro aus dieser Quelle einnehmen. Das sind 1,146 Milliarden Euro mehr als von den Anstalten im April 2013 angemeldet.

Nur einen Teil dem Bürger zurückgeben

Die Kommission empfiehlt aber nicht, die zu erwartenden Mehreinnahmen über eine Beitragssenkung den Bürgern komplett zurückzugeben. Dies soll lediglich für die Hälfte des Betrags gelten. Dafür würde dann der Rundfunkbeitrag ab 2015 um 73 Cent auf monatlich 17,25 Euro gesenkt. Berücksichtigt dabei ist schon, dass dieser Nachlass nur für zwei der vier Jahre gewährt werden würde.

Eine zu starke Absenkung könnte auch dazu führen, dass 2017 der Rundfunkbeitrag wieder angehoben werden müsste. Um einen solchen Jojo-Effekt zu vermeiden, sollte die andere Hälfte der Mehreinnahmen von den Rundfunkanstalten zurückgestellt werden. Der neue, ab 2017 geltende Beitrag wird auf Grundlage einer Evaluation festgelegt, in die noch bis Ende 2014 Daten einfließen.

Mit Spannung wird auch der Ausgang von Gerichtsverfahren gegen den neuen Rundfunkbeitrag erwartet. Mehrere Unternehmen hatten geklagt, die durch ein großes Filialnetz oder eine Mietwagenflotte erheblich mehr zahlen müssen.

(Peter Giesecke)

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