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Kauder drängt auf Internetsperren für Filesharer

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder setzt das Thema Netzsperren für Filesharer wieder auf die Tagesordnung. Nach dem "Three Strikes"-Modell Frankreichs will er laut "ZEIT" innerhalb von acht Wochen einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Doch nicht nur die Opposition, auch die FDP ist entschieden gegen Netzsperren.

27.09.2011, 13:16 Uhr
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Eine schon in der politischen Mottenkiste gewähnte Idee wird wieder hervorgeholt: Der CDU-Politiker Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages und Bruder des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, will Filesharern, die das Urheberrecht verletzt haben, eine Zeit lang den Internetzugang sperren. Als Modell soll laut einem Bericht der "Zeit" Frankreich dienen, in dem das sogenannte Three-Strikes-Modell bereits Gesetz ist. Zweimal soll der Nutzer verwarnt werden, beim dritten mal wird der Filesharer mit einer Netzsperre bestraft. Das Thema wurde in Deutschland bereits in der Vergangenheit diskutiert, die Musikindustrie pocht auf Websperren für Filesharer. Zu einer Umsetzung kam es bislang jedoch nicht. Kauder will nun aber in spätestens acht Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf für Deutschland vorlegen.

Netzsperren mildere Strafe als Abmahnungen

Der Rechtsexperte Kauder hält Kritikern entgegen, dass eine befristete Netzsperre im Vergleich mit teuren Abmahnungen oder Drohungen mit dem Strafrecht das "mildere Mittel" sei. Eltern müssten Abmahnungen in Höhe von mehreren tausend Euro für ihre Kinder bezahlen. Er könne sich vorstellen, dass eine Netzsperre bei der ersten Verfehlung "mit einigen Wochen anfangen" könne. Kauder hält eine solche Aussperrung vom Internet für verfassungsgemäß.

Allerdings stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, denn von einer Sperrung des Internetzugangs wäre beispielsweise nicht nur der meist jugendliche Websurfer selbst, sondern seine ganze Familie oder Wohngemeinschaft betroffen. Zudem informieren sich immer mehr Menschen ausschließlich über das Internet. Die Vereinten Nationen haben Netzsperren bereits verurteilt, da sie gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verstoßen würden.

Koalitionspartner FDP und Opposition kritisieren Kauder

Kritik an Kauders Plänen kommt unter anderem auch vom Koalitionspartner FDP. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums stufte die Überlegungen Kauders als "verfassungsrechtlich mindestens bedenklich" ein. Auch einige FDP-Bundestagsabgeordnete wie Manuel Höferlin oder Jimmy Schulz wiesen darauf hin, dass ein solcher Gesetzentwurf mit der FDP nicht zu machen sei. Ohnehin sei im Koalitionsvertrag festgehalten, dass keine Initiativen für Netzsperren ergriffen werden sollen.

Unverständnis zeigen auch die Sozialdemokraten. Ohnehin hätten viele Nutzer heute mindestens zwei Internetzugänge, unter anderem über Smartphone, iPad, WLAN, in den heimischen vier Wänden oder am Arbeitsplatz. Ein Internetverbot für einen Nutzer sei daher nicht umsetzbare "Symbolpolitik". Die Grünen halten das angedachte Verfahren für indiskutabel, weil die Internetprovider die Inhalte überwachen müssten. Zudem würden die "Kinderzimmer kriminalisiert", statt ernsthaft das Thema Urheberrechte in der digitalen Welt zu diskutieren. Freunde hat sich Kauder mit seinem Vorstoß aber auch in den eigenen Reihen nicht gemacht. Der CDU-Netzpolitiker Peter Tauber würde eine Sperrung des Internetzugangs als inakzeptable "Beschneidung von Grundrechten" verstehen. Kauder könne außerdem das "netzpolitische Profil der Union" schädigen.

Steckt Machtpolitik hinter Kauders Vorstoß?

Die "Zeit" spekuliert, dass Kauders Initiative aber auch einen ganz anderen Zweck erfüllen könnte, eine Art Kuhhandel. Denn die FDP zögert noch in der Debatte um das sogenannte Leistungsschutzrecht. Internetunternehmen wie Google sollen den Verlagen Geld geben, wenn sie Inhalte aus Zeitungen beispielsweise in Suchmaschinen online präsentieren. In der dritten von drei geplanten Überarbeitungen des Urheberrechts soll das geregelt werden. Das Justizministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist für die Ausarbeitung eines Referentenentwurfs zuständig, der bislang aber noch nicht vorliegt. Kauder habe daher ein weiteres umstrittenes Thema im Rahmen der Novelle des Urheberrechtes, die Internetsperren für Filesharer, "ganz bewusst" ausgesucht. Er könnte der FDP bei den Netzsperren entgegenkommen, wenn sie sich beim Leistungsschutzrecht bewegt.

(Jörg Schamberg)

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