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Kampf gegen Kinderpornografie: Google baut Datenbank, eco sieht sich behindert

Laut eco ist die Finanzierung von 30 europäischen Meldestellen ungewiss, die jetzt dafür sorgen, dass Kinderpornografie gelöscht wird.

17.06.2013, 17:28 Uhr
Google© Google

Letztlich sind es die Strafverfolgungsbehörden, die gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen, entdeckt und gemeldet werden die Bilder und Videos aber oft von privaten Nutzern. Die Europäische Union (EU) finanzierte dafür in der Vergangenheit mit zwölf Millionen Euro pro Jahr dreißig Internet-Beschwerdestellen, die dafür sorgten, dass kinderpornografische Darstellungen schnellstmöglich abgeschaltet und die Täter verfolgt werden. Doch die Förderung der Europäischen Union (EU) endet im Juni 2014.

Löschung von Kinderpornografie wird länger dauern

Der Branchenverband eco kritisiert nun die EU-Kommission, dass es noch keine Anschlussfinanzierung gebe. Zudem würde eine Zentralisierung des Meldeverfahrens die Löschung verzögern und die Beschwerdestellen in eine rechtlich angreifbare Position bringen. Der eco-Verband betreibt eine der drei Beschwerdestellen in Deutschland. Google arbeitet derweil an einem Verfahren, die Meldung von kinderpornografischem Material zu automatisieren, und erstellt dafür eine riesige Datenbank.

Die neuen Regeln, die die EU-Kommission für das europäische Beschwerdestellen-Netzwerk INHOPE aufstellen möchte, sehen vor, dass die Beschwerdestellen bei begründeten Hinweisen auf Kinderpornografie nicht mehr die Strafverfolgungsbehörden und den Provider direkt kontaktieren, die dann die Beweise sichern und das Material schnellstmöglich abschalten. Zwischengeschaltet werden soll eine europäische Zentralstelle.

Beschwerdestellen könnten sich strafbar machen

Nach Ansicht des eco-Verbandes ist dieses Verfahren nicht nur ineffizient, sondern auch rechtswidrig, denn damit würden Links zu Kinderpornografie zwischen zwei privaten Stellen ausgetauscht, was nicht erlaubt ist. Die Bekämpfer von Kinderpornografie könnten sich selbst strafbar machen.

Aber auch wenn eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden würde, so würde es in Zukunft länger dauern, bis das Material entfernt werden würde. "Wenn Kinderpornografie auf deutschen Servern gefunden wird, kontaktieren wir Polizei und Provider direkt - so bekommen wir das Material meist in 24 Stunden aus dem Netz. Jetzt sollen wir Vorfälle aus Deutschland an eine Zentrale irgendwo in Europa melden, die die gleichen Informationen wieder nach Deutschland zurückgibt. Das nützt niemandem, sondern verlängert nur den ganzen Vorgang!", erläutert Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco.

Eine Zentralstelle könnte auch nicht der komplizierten Rechtslage gerecht werden: In den Ländern der EU gelten leicht abweichende Definitionen, welche Darstellungen strafbar sind. Eine Zentralstelle könne daher nicht so genau ermitteln wie spezialisierte nationale Beschwerdestellen. Auch dies würde die schnellstmögliche Abschaltung und die schnelle Verfolgung der Täter verzögern.

Google baut Datenbank auf

Süme fordert, das bewährte System zu erhalten und weiter zu fördern: "Die Internetwirtschaft hat erfolgreich ein System aufgebaut, mit dem die kriminellen Inhalte schnellstmöglich entfernt werden. Es wäre ein unglaublicher Rückschritt, diesem jetzt die Grundlage zu entziehen."

Auch Google will Kinderpornografie aus dem Internet verbannen. Dafür werden innerhalb eines Jahres riesige Datenbanken aufgebaut, wie das private Unternehmen im offiziellen Google-Blog ankündigt. Nach der Identifizierung der Bilder werden diese automatisch an die Behörden gemeldet und in den eigenen Suchergebnissen geblockt.

Gespeichert werden nur digitale Fingerabdrücke

Google selbst muss die eigene Datenbank aber erst mit Material füllen, um entsprechende Bilder identifizieren zu können. Dabei werden nicht die illegalen Bilder selbst gespeichert, sondern lediglich ihre digitalen Fingerabdrücke (Hash-Werte). Kinderschutzorganisationen wie die Internet Watch Foundation sollen beim Aufbau helfen. Google unterstützt auch die Entwickler von technischen Lösungen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie mit zwei Millionen Dollar. Sie erhalten Zugriff auf die Datenbank wie auch die Strafverfolgungsbehörden.

(Peter Giesecke)

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