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Kabinett: Button-Lösung gegen Online-Kostenfallen

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen soll. Kosten müssen klar ersichtlich sein und vom Verbraucher per Knopfdruck bestätigt werden.

24.08.2011, 13:30 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Daniel Fleck / Fotolia.com

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag der Bundesjuzstizministerin einen Gesetzentwurf für einen besseren Verbraucherschutz bei Geschäften im Internet beschlossen. Unseriösen Geschäftsmodellen und Kostenfallen im Web soll damit der Boden entzogen werden. Unternehmen werden verpflichtet, Verbraucher bei Einkäufen im Internet vor der Bestellung auf die Kosten und weitere wesentliche Vertragsinformationen hinzuweisen. Einen entsprechenden Entwurf hatte Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bereits im vergangenen Herbst vorgelegt.

Kosten müssen klar ersichtlich sein

Dabei geht es vor allem um vermeintlich kostenlose Produkte, die als "gratis", "free" oder "kostenlos" angepriesen werden. Deren zum Teil hohe Preise vergeben sich im Kleingedruckten. Verbraucher erhalten dann hohe Rechnungen, die sie aus Unkenntnis auch bezahlen. Durch die scharf formulierten Briefe von Inkassounternehmen fühlen sie sich zudem unter Druck gesetzt.

Dabei ist oft kein rechtswirksamer Vertrag zustandegekommen. Häufig lässt sich ein solcher Vertrag auch anfechten oder widerrufen. Nicht selten verstoßen die Kostenfallen im Internet auch gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Anbieter können sich laut einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main sogar strafbar machen.

Verbraucher müssen Kenntnis über Kosten per Button bestätigen

Künftig soll sichergestellt sein, dass die Verbraucher tatsächlich alle Kosten kennen: Vor Absenden ihrer Bestellung sollen sie diese Kenntnis durch Knopfdruck bestätigen. Erst danach ist der Kunde an den Vertrag gebunden. Entsprechende Bestellschaltflächen sollen gut lesbar mit Wörtern wie "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Diese sogenannte Button-Lösung ist auch in einer vom Europaparlament am 23. Juni in erster Lesung beschlossenen Richtlinie vorgesehen. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie in die Rechtsordnungen der EU-Mitgliedsländer wird jedoch noch dauern. Schneller soll es in Deutschland mit der innerstaatlichen Regelung der Bundesregierung gehen. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur "Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

"Mit der "Button-Lösung" können wir der Internet-Abzocke einen Riegel vorschieben und unseriösen Anbietern leichter das Handwerk legen", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Mit der Lösung hätten unseriöse Geschäftemacher im Internet künftig keine Chance mehr, ihre Preise vor den Verbrauchern zu verstecken.

SPD: Lösung kommt Jahre zu spät

Die SPD betonte, der Kostenschutz komme Jahre zu spät. Einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf der SPD habe die Koalition noch 2010 abgelehnt, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß. Seitdem seien den Verbrauchern nach Schätzungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Schäden im mehrstelligen Millionenbereich entstanden.

(Jörg Schamberg)

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