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Kabelnetzbetreiber müssen an Privatsender zahlen

In einer Verfügung hat das Landgericht Mannheim bestätigt, dass die Kabelnetzbetreibern an die kommerziellen Programmanbieter zahlen müssen.

28.04.2007, 17:01 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

In Deutschland müssen die Kabelnetzbetreiber vorerst weiter für die Einspeisung von privaten TV- und Hörfunkprogrammen zahlen. In der vergangenen Woche hatte das Landgericht Mannheim mit einem Vergleich eine Reihe von laufenden Gerichtsverfahren vorerst beendet. Damit geht ein bereits seit Anfang des Jahres schwelender Konflikt in die entscheidende Phase.
VPRT begrüßt Verfügung
Positiv wurde die richterliche Verfügung vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) aufgenommen. "Die Gerichte haben dadurch eindeutig die grundsätzliche Zahlungspflicht der Kabelnetzbetreiber für die urheberrechtliche Weitersendung unserer Programme unterstrichen", kommentierte VPRT-Präsident Jürgen Doetz am vergangenen Donnerstag in Berlin.
Dabei ging es um Verfahren von privaten Programmanbietern gegen die Kabelnetzbetreiber der Netzebene 3 (NE 3). Die NE 3 steht für die regionalen Kabelanbieter, die das Signal über Verstärker bis zu den Hausverteilerpunkten weiterleiten. Die Verwertungsgesellschaft VG Media hatte im Auftrag der Programmveranstalter die Zahlungen gerichtlich durchgesetzt. Seit Jahresbeginn konnten von den Kabelnetzbetreibern entgegen der Praxis aus den Vorjahren keine Zahlungen mehr verbucht werden.
Eine abschließende Entscheidung in dem Konflikt kommt der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes zu. Wann genau diese zu erwarten ist, steht derzeit aber noch nicht fest. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung sollen die Zahlungen auf Grundlage der bisherigen Interimsvereinbarung weiter geleistet werden.

(Stefan Hagedorn)

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