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Kabelnetzbetreiber: Keine Sonderregeln für Telekom

Kabel Deutschland und Unitymedia wollen auf EU-Ebene aktiv werden und eine Lockerung der Regulierungsbestimmungen für die Telekom verhindern. Erneut forderten sie auch einen nationalen Kabel-Anbieter.

19.03.2009, 11:00 Uhr
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Es war abzusehen, dass die Protestfront gegen die von der Bundesregierung offenbar geplante Doppelstrategie beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel weiter anwachsen wird. Wie bereits berichtet, verknüpft Bundeskanzlerin Merkel offenbar ihre Zusage zum EU-Konjunkturpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro an Regulierungserleichterungen für die Deutsche Telekom. Kritik kam bereits von einem Fachverband: der VATM fürchtet eine Gefährdung des Glasfaserausbaus in Deutschland.
Kabelnetzanbieter wehren sich
Nun kommt auch Widerstand von den beiden größten deutschen Kabelnetzbetreibern. Adrian von Hammerstein, Chef von Kabel Deutschland und Parm Sandhu, Unitymedia-Chef, äußerten sich in Berlin ablehnend zu den Plänen der Bundesregierung. In Berlin findet derzeit der alljährliche Jahreskongress der europäischen Kabelbranche statt. Pam Sandhu bezeichnete die Koppelung der Zustimmung für die Breitbandfördung mit laxeren Wettbewerbsregeln für die Telekom gegenüber der "Financial Times Deutschland" (FTD) als "inakzeptabel". Unitymedia werde dies nicht einfach hinnehmen. "Wir werden auch in Brüssel unseren Standpunkt deutlich machen", so Sandhu. Laut "FTD" soll es der Telekom ermöglicht werden, Wettbewerber mit Hilfe von langfristigen Verträgen und Mindestabnahmemengen an den finanziellen Risiken für den Ausbau der neuen Glasfasernetze zu beteiligen. Anbieter, die dem nicht zustimmen könnten, sollen keinen Zugang zu den Hochgeschwindigkeitsnetzen erhalten.
Erneut Forderung nach einer nationalen Kabel-Marke
Gegenüber Bundeskanzlerin Merkel habe auch Kabel Deutschland klar gemacht, dass es "keine einseitige Bevorzugung einer Infrastruktur oder eines Betreibers geben" dürfe, so Adrian von Hammerstein. "Wir werden das genau analysieren und uns Gedanken machen, wie wir auf EU-Ebene dagegen vorgehen können", so Hammerstein weiter. Zugleich übte er auch Kritik an den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kabelnetzbetreiber, die einen Zusammenschluss von Kabelnetzbetreibern bislang verbietet. "Warum müssen wir regional aufgestellt sein, und der größte Wettbewerber ist ein nationaler Anbieter?" fragt von Hammerstein. Auch der Unitymedia-Chef beklagte die "regulatorischen Schranken" für eine Konsolierung der Kabelbranche. Sandhu hatte bereits im November des vergangenen Jahres eine schlagkräftige nationale Kabel-Marke gefordert.
Die Kabelnetzbetreiber melden Rekorde beim Kundenwachstum und sind inzwischen zur ernstzunehmenden Konkurrenz für die Telekom geworden. An das mit Milliardensummen modernisierte Kabelnetz könnten 27 Millionen Haushalte angeschlossen werden. Am Ende des vergangenen Jahres nutzen bereits 1,8 Millionen Kunden das Kabelnetz zum Surfen im Internet. Dies entspricht etwa acht Prozent aller Breitbandzugänge in Deutschland.

(Jörg Schamberg)

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