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Kabelnetzbetreiber äußern Unzufriedenheit

Kabelverbände richten Appell an Bundeswirtschaftsminister Glos und Ministerpräsident Beck und fordern Änderung der Digitalisierungspolitik.

10.02.2006, 14:58 Uhr
Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Eine grundlegende Neuausrichtung der Digitalisierungspolitik forderten heute der Verband Privater Kabelnetzbetreiber (ANGA) und der Deutsche Kabelverband beim Auftakt der Bund-Länder-Initiative "Forum Digitale Medien" im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin.
Kritik an Urheberrecht
Beide Verbände sprachen sich für schnellstmögliche Änderungen in der Regulierung und beim Urheberrecht aus. Bei der Regulierung der Kabelnetze durch die Landesmediengesetze bestehe dringender Änderungsbedarf, hieß es von Seiten der Verbände. Das Kabelbelegungsmonopol der Landesmedienanstalten sei vor allem bezüglich der analogen Programmverbreitung nicht mehr zeitgemäß und müsse schnellstmöglich liberalisiert werden.
Die Kabelnetzbetreiber seien zudem gegenüber anderen Infrastrukturen benachteiligt, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Dies betreffe vor allem das Urheberrecht, denn derzeit besäßen Programmveranstalter und Verwertungsgesellschaften das Recht, die Kabelverbreitung sogar derjenigen TV- und Radioprogramme zu verbieten, die via Satellit allgemein empfangbar sind. "Das geltende Urheberrecht gewährleistet keine fairen Verhandlungen, sondern macht die Kabelnetzbetreiber erpressbar", kritisierte ANGA-Geschäftsführer Dr. Peter Charissé. ANGA und der Deutsche Kabelverband forderten in diesem Zusammenhang die Aufhebung des "Verbotsrechts" oder einen alternativen Vergütungsanspruch. Der Gesetzgeber müsse die laufende Novelle des Urheberrechtsgesetzes nutzen, um gleiche Verhandlungsbedingungen zu schaffen.
Vorwurf: Verschwendung von Rundfunkgebühren
Die Kabelverbände beanstandeten auch die Privilegierung der terrestrischen Übertragungswege, insbesondere des Digitalen Antennenfernsehens (DVB-T). Über 380 Millionen Euro pro Jahr dürften ARD und ZDF mit Zustimmung der Landespolitik für die terrestrische Verbreitung ihrer Fernseh- und Hörfunkprogramme ausgeben, so ANGA und der Deutsche Kabelverband. "Das ist eine absurde Verschwendung von Rundfunkgebühren", äußerte sich Charissé. Der Terrestrik fehle mangels Rückkanalfähigkeit das Potenzial zu interaktiven Breitbanddiensten. Die Verbreitung über das Kabelnetz verursache zudem nur einen Bruchteil dieser Kosten, hieß es von Seiten der Verbände.

(Denise Bergfeld)

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