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Kabel Deutschland: Internet-Drossel für Filesharer darf nicht ins Kleingedruckte

Bei 60 Gigabyte Filesharing am Tag glüht nicht nur die Internet-Leitung sondern auch die rote Birne des Provider-Finanzchefs. Weil Kabel Deutschland die Traffic-Kosten nicht mehr auf alle Flat-Nutzer umlegen wollte, kam eine Drossel ins Kleingedruckte. Nicht groß genug, sagt das Landgericht in München.

28.07.2014, 18:43 Uhr (Quelle: DPA)
Kabel Deutschland© Kabel Deutschland

Show-down vor dem Landgericht München: Dort trafen sich die Anwälte des mächtigen, mit Steuergeldern üppig ausgestatteten Bundesverbands der Verbraucherzentralen "VZBV", und Justiziare des größten deutschen Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland. Gegenstand des Streits: Wann ist eine Flatrate eine Flatrate? Nach dem Urteil rühmen sich nun die Verbraucherjuristen per Pressemeldung, einen wichtigen Sieg errungen zu haben. Onlinekosten beleuchtet, was der Hintergrund ist und was das Urteil (LG MI Az. 37 O 1267/14) wirklich für Verbraucher taugt.

100 Euro Prämie oder Flat-Drossel?

Eine günstige Flatrate mit hoher Bandbreite ist für Internet-Surfer gut kalkulierbar. Nicht so für die Provider: Sie zahlen nämlich nicht "flat", sondern pro Gigabyte. Saugen die Kunden dann sehr große Datenmengen, geht bei den Flat-Tarifen schnell die rote Lampe an. Seit Jahren gibt es deshalb immer wieder Versuche von Anbietern, die Risiken zu begrenzen.

Nicht immer sind die Provider dabei zimperlich. Vor einigen Jahren etwa bot 1&1 zeitweise Extrem-Surfern eine 100 Euro-Prämie, wenn sie zum Wettbewerb weiterzögen. Zuletzt war Kabel Deutschland mit einer moderaten Drossel aufgefallen. Regelmäßige Leser von onlinekosten.de waren darüber bereits früh informiert. Kabel Deutschland wirbt je nach Tarif mit einer maximalen Geschwindigkeit von 10 bis 100 Megabit pro Sekunde.

Die seit einem Jahr geltende Einschränkung: Wer eine Datenmenge von 60 Gigabyte pro Tag überschreitet, muss damit rechnen, dass Downloads danach deutlich länger benötigen. Provider argumentieren, damit sollen die enormen Traffic-Kosten gesenkt und so dauerhaft günstige Tarife gesichert werden. Eine Flatrate sei stets eine Mischkalkulation: Wenn die Traffic-Mengen schneller steigen als die Traffic-Kosten sinken, müssten die Preise für den Endkunden steigen. Möglich ist die Drosselung den Vertragsbedingungen von Kabel Deutschland zufolge ab 10 Gigabyte Verbrauch pro Tag. Sie werde derzeit erst ab 60 Gigabyte eingesetzt, erklärte Kabel Deutschland. Weniger als ein Prozent der Kunden seien davon betroffen.

60 Gigabyte pro Tag eine theoretische Grenze

Für die meisten Nutzer wird die recht großzügig bemessene Trafficmenge von 60 Gigabyte pro Tag in der Tat eine theoretische Grenze bleiben. Außerdem gilt die Drosselung auf nur noch 100 Kilobit pro Sekunde nicht für alle Internet-Anwendungen, sondern nur für Filesharing-Dienste. Surfen, Musik-Streaming oder beispielsweise YouTube-Videos also wären nicht betroffen, sondern nur Dienste, bei denen Nutzer beispielsweise Filme oder Musik tauschen, und die bei den Providern als Kosten- und Traffic-Schleudern gefürchtet sind.

Weiter auf Seite 2: Verbraucherschützer: Flat ist Flat

Für den VZBV-Verbraucherverband zählten diese Argumente des Internet-Anbieters jedoch nicht. "Flat ist Flat", argumentierten die vom Staat finanzierten Marktwächter. Sie wollten deshalb Kabel Deutschland dazu zwingen, entweder den Tarif nicht mehr Flat zu nennen, oder auf die Einschränkungen deutlicher hinzuweisen. Als Ansatzpunkt für den juristischen Streit wurde gewählt, Kabel Deutschland habe die in der Werbung inzwischen allgemein üblichen Fußnoten zu klein gedruckt und nicht richtig zugeordnet.

Kabel Deutschland will Urteil prüfen

Das Urteil (PDF) gibt nun der juristischen Auslegung des VZBV Recht. Kabel Deutschland muss seine Kunden möglicherweise bald klarer auf Einschränkungen der Internet-Geschwindigkeit bei Flatrates hinweisen. Das entschied das Landgericht München aufgrund der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV). Kabel Deutschland erklärte am Montag, man prüfe das Urteil und werde gegebenenfalls in Berufung gehen. Über die Auswirkungen für die Verbraucher bleiben allerdings auch die Sieger vergleichsweise vage: "Mit dem Urteil können wir erreichen, dass Kabel Deutschland seine Werbung ändern muss und den Verbraucher deutlich auf Einschränkungen hinweisen muss", sagte Bianca Skutnik vom Verbraucherzentralen Bundesverband.

Ob das Urteil tatsächlich irgendeine Bedeutung für Verbraucher hat, mag bezweifelt werden. Die Erfahrung zeigt, dass durch kleinste Änderungen der Werbung dem Urteil schon Genüge getan ist. Und die Drosselung an sich war nicht strittiger Teil des Verfahrens. Sie kann von Kabel Deutschland weiter vorgenommen werden. Es ändert sich also nichts, außer dass Kabel Deutschland die bisher geschaltete Werbung etwas verändern muss, und an die Verbraucherzentrale 214 Euro zuzüglich 5 Prozent Zinsen seit dem 6.2.2014 zahlen muss.

Lohnt sich ein Streit mit dem Provider?

Kunden bleibt daher nur die Option, sich über das Kleingedruckte stets genau zu informieren, oder aktuelle Tarifinfos aus unabhängigen Quellen einzuholen. Eine spätere Berufung auf das Urteil der Verbraucherzentrale, beispielsweise bei erwünschtem Anbieter- oder Vertragswechsel, wäre zwar theoretisch vielleicht möglich, aber in der Praxis wenig zielführend. Beim Streit mit dem Provider ist in den meisten Fällen durch eine gütliche Einigung mehr herauszuholen, zumindest wenn man eigene Anwaltskosten und die in ein Verfahren zu investierende eigene Zeit mit einberechnet.

Dass Verbraucherverbände wie in diesem Falle als weißer Ritter öffentlichkeitswirksam auftreten, entspricht sicherlich ihrer vom Staat zugedachten Rolle. Für die Verbraucher aber ist es nicht mehr als weiße Salbe.

(Michael Frenzel)

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