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Kabel Deutschland hebt Grundverschlüsselung von RTL und ProSiebenSat.1 auf

Nach Unitymedia Anfang Januar wird Kabel Deutschland im April die Grundverschlüsselung aufheben, allerdings nur für die privaten FreeTV-Sender der Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1. Im Streit mit ARD und ZDF um die Zahlung von Einspeiseentgelten behält sich Kabel Deutschland die Prüfung weiterer Maßnahmen vor.

07.03.2013, 09:40 Uhr
Kabel Deutschland© Kabel Deutschland

Anfang Januar hat Unitymedia die Grundverschlüsselung in seinen Kabelnetzen aufgehoben. Der Kabelnetzbetreiber hatte dieses Zugeständnis gegenüber dem Bundeskartellamt im Rahmen der Übernahme von Kabel BW gemacht. Seitdem können Unitymedia-Kunden rund 70 private Sender mit einem kabelgeeigneten Digital-Receiver unverschlüsselt in SD-Qualität empfangen. Kabel Deutschland (KDG), der größte deutsche Kabelnetzbetreiber, setzt bislang weiterhin auf die Grundverschlüsselung der privaten Sender. Doch eine baldige Änderung ist in Sicht: Ein Sprecher von Kabel Deutschland bestätigte unserer Redaktion auf Anfrage, dass die Verschlüsselung der SD-Sender im April teilweise entfallen soll.

Grundverschlüsselung wird aufgehoben

Unverschlüsselt lassen sich demnach ab dem kommenden Monat die Sender von RTL und ProSiebenSat.1 empfangen. Das Bundeskartellamt hatte Ende Dezember ein Bußgeld in Höhe von 55 Millionen Euro gegen die beiden privaten Sendergruppen verhängt. Die Wettbewerbswächter sahen es als erwiesen an, dass die beiden TV-Unternehmen wettbewerbswidrige Absprachen bei der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme getroffen hatten. In diesem Jahr soll daher die Grundverschlüsselung dieser Programme unter anderem auch im Kabel aufgehoben werden.

"Die beiden Sendergruppen haben Kabel Deutschland mittlerweile kontaktiert mit dem Ziel, den wesentlichen Inhalt ihrer Zusagen, dass heißt die unverschlüsselte Verbreitung ihrer SD-Programme, umzusetzen", erläuterte der KDG-Sprecher. "Kabel Deutschland wird dementsprechend zügig im April 2013 die betroffenen Programme, darunter RTL, VOX, ProSieben und Sat.1, unverschlüsselt verbreiten", sagte der Unternehmenssprecher weiter. Zu den weiteren Sendern der beiden TV-Unternehmen gehören auch RTL II, SuperRTL, n-tv und Kabel Eins.

HD-Sender nur per Abonnement - Grundverschlüsselung für andere SD-Sender bleibt

Kabel Deutschland weist drauf hin, dass die "Aufhebung der senderbezogenen Verschlüsselung" nur für die Sender von RTL und ProSiebenSat.1 in SD-Qualität gelte. "Die in HD verbreiteten Programme der RTL- und ProSiebenSat.1-Gruppe können weiterhin im Paket "Privat HD" abonniert werden", erklärte der Sprecher.

Die Grundverschlüsselung der anderen privaten Sender bleibt jedoch bestehen: "Da Gegenstand des Verfahrens nur RTL und ProSiebenSat.1 sind, gibt es für alle anderen Sender vorläufig auf Grundlage der aktuell bestehenden Einspeisungsverträge keine Änderungen. Kabel Deutschland wird gemeinsam mit den Sendern die weitere Marktentwicklung in den zukünftigen Einspeisungsverträgen berücksichtigen", betont der Münchener Kabelnetzbetreiber.

Weiter auf Seite 2: Streit mit ARD und ZDF um Einspeiseentgelte noch ungelöst

Noch im Dezember wollte Kabel Deutschland prüfen, ob das Unternehmen eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts einlegt. Gegenüber unserer Redaktion wollte Kabel Deutschland von solchen Überlegungen aber offenbar nichts mehr wissen: "Die unverschlüsselte Einspeisung der genannten Sender der RTL- und ProSiebenSat.1-Gruppen im April 2013 ist eine rein vertragliche Angelegenheit, die auf Anfrage der Sendergruppen im Rahmen des laufenden Einspeisevertrages umgesetzt wird", erklärte der KDG-Sprecher.

Streit um Einspeiseentgelte schwelt weiter

Noch keine Lösung gibt es dagegen bei dem Streit mit ARD und ZDF um die Einspeiseentgelte. Die öffentlich-rechtlichen Sender weigern sich weiterhin Einspeiseentgelte an die Kabelnetzbetreiber zu zahlen, KDG hatte daraufhin Klage gegen die Sender eingereicht. Kabel Deutschland drohte mit der Überprüfung des Leistungsspektrums von ARD und ZDF im Kabelnetz.

Konkret bedeutet dies nach Angaben des Kabelnetzbetreibers: "Im Rahmen dieser Überprüfung haben wir im vergangenen Monat damit begonnen, Fensterprogramme digital lediglich in einer Regional-Variante zu verbreiten und haben die Bandbreite der digitalen öffentlich-rechtlichen Kanäle an den üblichen Plattformstandard angepasst". Der in München ansässige Kabel-TV-Anbieter betont, dass damit für ARD und ZDF zwar Zusatzleistungen entfallen, die Kunden jedoch "weiterhin sämtliche Programme und Inhalte von ARD und ZDF - auch alle dritten Programme" empfangen könnten.

Kabel Deutschland behält sich Prüfung weiterer Maßnahmen vor

Zu Medienberichten über in Kürze angeblich drohende weitergehende Einschränkungen wie ein Ende der Verbreitung von ausgewählten analogen Sendern erklärte das Unternehmen: "Im Rahmen der Überprüfung des Leistungsspektrums behält sich Kabel Deutschland weitere Maßnahmen vor, über die jedoch bisher noch keine Entscheidungen gefallen sind." Zugleich setze das Unternehmen aber weiter auf Gespräche mit ARD und ZDF, "um eine einvernehmliche und angemessene Lösung zu finden."

(Jörg Schamberg)

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