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Justizministerin: Warnschild bei illegalen Downloads

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist aber gegen eine Sperre des Internetzugangs bei Verstößen gegen das Urheberrecht. Die Provider sollen mehr Verantwortung übernehmen.

15.06.2010, 15:34 Uhr
Internet© arquiplay77 / Fotolia.com

Sie kennt sich aus im Internet und weiß um dessen Vor-, aber auch um dessen Nachteile. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Montag in Berlin in einer Grundsatzrede Stellung zur Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter genommen. Dabei ist für die Ministerin klar: "Wir können nicht einfach die Mechanismen der analogen Welt eins zu eins auf die digitale Welt übertragen."

Das Internet muss "nicht zwingend gratis sein"

Leutheusser-Schnarrenberger beklagte, dass es derzeit zwei Extreme in der Diskussion gebe. Die eine Seite hätte unter dem Vorwand des Urheberrechts vor allem "den Erhalt ihrer überholten Ge­schäftsmodelle im Sinn". Die andere Seite sehe das Ende des Urheberrechts gekommen und wolle sich die Leistung anderer kostenlos aneignen.

Außen vor bleibe meist der Urheber, der kreative Autor selbst. "In der Ausrichtung auf den Kreativen liegt auch der Schlüssel für die Zukunft des Urheberrechts", so die Bundesjustizministerin. Das Internet sei ein freiheitliches Medium, "aber es muss nicht zwingend gratis sein". Das Urheberrecht müsse aber wettbewerbsneutral sein und nicht einseitig veraltete Geschäftsmodelle schützen.

Bundesjustizministerin lehnt Sperre des Internetzugangs ab

Die Ministerin lehnte das französische Modell ab, dass nach der dritten Urheberrechtsverletzung eine Sperre des Internetzugangs eines Nutzers für eine bestimmte Zeit vorsieht. "Das ist keine Alternative, denn es ist ein tie­fer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit", so Leutheusser-Schnarrenberger. Von der Bundesregierung würden daher keine Initiativen für Netzsperren oder Bandbreitenbeschränkungen angestrebt. Eine pauschale Kultur-Flatrate zur Nutzung sämtlicher Netzinhalte lehnt die FDP-Ministern aber auch entschieden ab: "Dies wäre eine Zwangskollektivierung der Rechte, die einen gewaltigen Verteilungskampf der Urheber um die Einnahmen zu Folge hätte." Es gehe beim Urheberrecht außerdem nicht nur um den bloßen Vergütungsanspruch.

Lerneffekt durch Warnhinweise bei Urheberrechtsverstößen

Statt Abmahnungen an Urheberrechtsverletzer zu verschicken, sollten diese lieber frühzeitig eine Warnung per Online-Hinweis auf einer Provider müssten dabei mehr Verantwortung übernehmen. Dabei gebe es jedoch eine wichtige Einschränkung. Ein Warnhinweis-Modell dürfe technisch nur dann umgesetzt werden, wenn es ohne Inhaltskontrolle und Datenerfassung realisierbar sei. Wie dies jedoch umgesetzt werden soll, bleibt unklar. "Eine gesetzlich angeordnete Kontrolle des individuellen Surfverhaltens kann es nicht geben", zerstreut die Ministerin aber zugleich vorab eventuelle Befürchtungen über Einschränkungen der Freiheit im Internet.

Weiter auf Seite 2: Musikindustrie begrüßt "positive Ansätze"

Der Bundesverband der deutschen Musikindustrie hat auf die Grundsatzrede der Bundesjustizministerin positiv reagiert. "Die Justizministerin hat ein klares Bekenntnis für ein starkes Urheberrecht für Kreative und Produzenten abgegeben und der Gratiskultur im Internet eine Absage erteilt", so Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzer des Verbandes.

Gorny begrüßt mehr Verantwortung für Provider

Gorny zeigte sich erfreut, dass die Provider mehr in die Verantwortung gezogen werden sollen. Internetpiraterie beschränke sich längst nicht mehr nur auf Tauschbörsen. Die Bundesjustizministerin hätte erkannt, dass Gefahr für den Urheberrechtsschutz etwa auch durch die wachsende Zahl sogenannter One-Click-Sharehoster entstehe. Einige dienten laut der Justizministerin fast ausschließlich dem Austausch geschützter Musik- und Filmdateien. Unterstützung sieht Gorny auch durch die Würdigung der Rolle von Produzenten und Vermittler durch die Ministerin. "Die Künstler, die erst einmal einen finanziellen Vorschuss brauchen, damit sie überhaupt ein Buch schreiben oder ihre Musik komponieren können, sie alle sind auch in Zukunft auf Verlage oder Labels angewiesen, die ihr Werk vorfinanzieren", so die Ansicht der Justizministerin.

Die Unternehmen der Verlags- und Musikindustrie nehmen laut Leutheusser-Schnarrenberger ein unternehmerisches Risiko bei solchen Produktionen auf sich. Daher müsse bei der Vermarktung eines Werkes sowohl die Produktionskosten als auch eine angemessene Rendite erwirtschaftet werden können. Damit im Internet faire Wettbewerbsbedingungen herrschen können, müsse das Urheberrecht seinen Beitrag dazu leisten.

(Jörg Schamberg)

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