Kampf gegen Corona

Justizministerin Lambrecht für freiwillige Handydaten-Erfassung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und FDP-Chef Christian Lindner sprechen sich für die freiwillige Nutzung von Apps aus, die über die Verbreitung von Corona informieren. Mit Hilfe digitaler Technik sollen Infektionsketten unterbrochen werden.

Jörg Schamberg, 31.03.2020, 09:44 Uhr (Quelle: DPA)
Handytarife© zphoto83 / Fotolia.com

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält eine Nutzung von Handydaten zur Eindämmung des Corona-Virus nur unter dem Aspekt der Freiwilligkeit für möglich. "Die Freiwilligkeit ist ein ganz wichtiger Aspekt. Da können und wollen wir nicht drumherum", sagte sie am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Zudem müsse klar sein, dass es nur eine Nutzung auf Zeit wäre und die Daten nach der Krise gelöscht würden. "Alle Einschränkungen dürfen nur so lange gebraucht werden, wie es absolut notwendig ist."

Lambrecht: Infektionsketten müssen unterbrochen werden

Unter diesen Voraussetzungen könne sie sich vorstellen, dass mehr Menschen einer Erhebung von Bewegungsdaten über eine Handyapp zustimmen, sagte die SPD-Politikerin. "Es geht darum, Infektionsketten zu unterbrechen."

Über Handydaten ließen sich Kontaktpersonen von Infizierten prinzipiell finden und warnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln. Nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, stellte Spahn diese Pläne zunächst zurück. Im Gespräch sind nun die Möglichkeiten einer App, die Bürger freiwillig installieren könnten und die sie anonymisiert warnt, wenn sie Kontakt mit einem bestätigten Infizierten hatten.

FDP-Chef Lindner für freiwillige Installation von Corona-Info-Apps

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner plädiert für den verstärkten Einsatz digitaler Technik bei der Bekämpfung des neuartigen Coronavirus. Ein erfolgversprechender Ansatz seien Apps, die die Bürger freiwillig installierten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wenn jemand positiv auf das Virus getestet wurde, informierten solche Apps Personen, mit denen der Betroffene eine gewisse Zeit lang nah zusammen gewesen sei. Dies könne mittels Bluetooth-Technologie geschehen, ohne dass zentral Bewegungsprofile gespeichert würden.

"Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch", sagte Lindner. "Statt auf mehr Überwachung sollten wir vielmehr auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzen." Länder wie Singapur, zeigten, dass solche Apps funktionieren könnten, ohne dass eine staatliche Stelle personenbezogene Daten über ihre Bürger sammele.

Eine App zur Nachverfolgung von Infektionsketten könne funktionieren, wenn möglichst viele Bürger mitmachten. "Sie müssen dem System vertrauen können." Es müsse daher vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik genau geprüft werden. "Es wäre ein starkes Zeichen in die Welt, wenn wir als lebendige Demokratie eigenverantwortlicher Bürger diese Krise meistern könnten, ohne unsere Freiheit zu opfern", sagte Lindner.

Lindner gegen zusätzliche Zugriffe der Regierung auf Mobilfunkdaten

Eine Absage erteilte der FDP-Politiker Überlegungen in der Bundesregierung, zusätzliche Befugnisse zum Zugriff auf die Mobilfunkdaten der Bürger zu gewähren. "Sie greifen nicht nur unverhältnismäßig in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein, sondern sind auch viel zu ungenau und ungeeignet, um Kontaktpersonen zu ermitteln und in Kombinationen mit schnellen Tests die Infektionsketten zu unterbrechen", sagte Lindner.

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