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Jusos wollen schnelles Internet für alle - gegen "Spezialdienste" im Netz

Auf ihrem Bundeskongress haben die Jungsozialisten einen schnellen Internetzugang für alle Bürger gefordert - sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Die SPD-Nachwuchsorganisation lehnt außerdem "Spezialdienste" im Internet ab.

07.12.2014, 15:59 Uhr (Quelle: DPA)
Datenübertragung© envfx / Fotolia.com

Mit der Forderung nach einem schnellen Internetzugang für jedermann haben die Jungsozialisten ihren Bundeskongress beendet. "Für gesellschaftliche Teilhabe braucht es einen Breitbandzugang für alle, egal ob Stadt oder Land", verlangte die SPD-Nachwuchsorganisation zum Abschluss der Tagung am Sonntag in Bielefeld. Eine Absage erteilten die Jusos jeder Bevorzugung von Spezialdiensten im Internet, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sie ins Gespräch gebracht habe.

Gegen befristete Arbeitsverhältnisse

Ausführlich diskutierten die Jusos bei dem dreitägigen Kongress über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Arbeitsministerin Andrea Nahles - eine ehemalige Juso-Vorsitzende - kam der Parteijugend entgegen und sagte, sie wolle gegen bestimmte befristete Arbeitsverhältnisse vorgehen: Sachgrundlose Befristungen sollten gekippt werden. Sie gehörten abgeschafft, "auch wenn wir das nicht im Koalitionsvertrag festschreiben konnten", sagte Nahles vor den rund 300 Delegierten. Die Befristungsregelung war von Rot-Grün als Teil der Agenda 2010 zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eingeführt worden und ermöglicht wiederholt zeitlich befristete Arbeitsverträge.

Nahles warb für die Arbeit der großen Koalition. "Wir konnten im vergangenen Jahr viel von dem durchsetzen, für das wir lange gekämpft haben", sagte die Ministerin. Sie nannte den Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Frauenquote und die Rentenpolitik als Erfolge in der großen Koalition. "Wir haben den Niedriglohnsektor eingedämmt und einen Stopper gesetzt", sagte Nahles.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kommt beim Nachwuchs schlecht weg

Kritisch bewerteten die Jusos allerdings die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Arbeitnehmer unter 18 Jahren. Nahles verwies auf die Zwänge in der großen Koalition und äußerte persönliche Betroffenheit ("Das tat schon weh") nach der kritischen Stellungnahme der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann. Besonders schlecht kam SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bei dem Nachwuchs weg: Die Jusos kritisierten seine angebliche Nähe zur Wirtschaft und Nachgiebigkeit bei den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit USA und Kanada.

(Jörg Schamberg)

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