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Jurist: Facebook ist als Pranger missbraucht worden

"Lass uns das Schwein tothauen", postete ein junger Mann nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Mordfall Lena. Er benutzte Facebook wie einen öffentlichen Pranger, sagt der Medienrechtler Udo Vetter. Er warnt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

30.05.2012, 17:45 Uhr (Quelle: DPA)
Facebook © Facebook

Für den Medienrechtsexperten Udo Vetter ist der folgenreiche Lynchaufruf in Emden der Beleg dafür, dass virtuelle und reale Welt längst verschmolzen sind. Doch nicht jedem Internet-User sei bewusst, dass er sich strafbar machen könne, sagte der Düsseldorfer Strafrechtler im dpa-Interview.

Der 18-Jährige, der jetzt in Emden vor Gericht steht, hatte im Internet zur Lynchjustiz aufgerufen. Später stellte sich heraus, dass die Polizei den Falschen verhaftet hatte. Ist der Aufruf zur Selbstjustiz via Facebook ein Einzelfall?

Vetter: "Es ist sicherlich nicht der erste Fall, in dem Facebook als Pranger missbraucht worden ist. Besonders ist hier, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wurde. Der Fall zeigt, man kann im Internet bei Facebook Kräfte bündeln, die sich in negativer Hinsicht im richtigen Leben auswirken."

Forderungen nach der Todesstrafe für den Täter werden immer wieder nach Kindsmorden laut. Darf man bei Facebook denn nicht wie am Stammtisch seine Meinung sagen?

Vetter: "Wir leben in einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht. Man darf auch Positionen vertreten, die unbequem sind. Die Grenzen sind da, wo das Strafrecht greift: bei Aufrufen zu Straftaten oder Störung des öffentlichen Friedens. Der Aufruf zu Straftaten ist dann erreicht, wenn Sie zum Beispiel schreiben: "Zündet Autos an!" oder "Werft Moltowcocktails!" Das ist zur Überraschung vieler verboten. Es kommt nicht darauf an, ob der Aufrufende es ernst meint, sondern in erster Linie, ob der Empfänger es ernst nehmen kann und muss."

Welche Regeln sollte man beherzigen, wenn man in sozialen Netzwerken kommuniziert, um sich nicht strafbar zu machen?

Vetter: "Man muss ein Gefühl für die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen entwickeln. Ich rate immer: Sagt bei Facebook oder Twitter nichts, was Ihr nicht auch beim Bäcker erzählen würdet. Falsch ist die Behauptung, das Internet sei ein rechtsfreier Raum und es werde nur anonym kommuniziert. Man ist zumindest ermittelbar."

(Hayo Lücke)

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