Derzeitige Verträge sind "Mogelpackungen"

Internetzugang zu langsam: Grüne fordern Bußgelder für Provider

Antrag im Bundestag geplant: Die Grünen drängen auf Bußgelder oder Schadensersatz für Provider, wenn Kunden nur eine geringere Internet-Bandbreite nutzen können als beworben.

Jörg Schamberg, 27.05.2016, 11:00 Uhr (Quelle: DPA)
SchneckentempoDas Bereitstellen von zu langsamen Internetanschlüssen soll nach den Plänen der Grünen für die Provider Folgen haben.© Heiko Barth / Fotolia.com

Berlin - Internetanbieter sollen nach Vorstellungen der Grünen künftig Bußgelder oder Schadenersatz zahlen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit zu langsam ist. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag, den die Grünen in den nächsten Tagen in den Bundestag einbringen wollen.

Bundesnetzagentur soll Mindestanforderungen vorschreiben

Darin wird gefordert, eine Mindestgeschwindigkeit festzulegen, die mindestens 90 Prozent der versprochenen Maximalgeschwindigkeit erreichen muss. Dazu solle die Bundesnetzagentur den Unternehmen mit Bezug auf europäische Verordnungen Mindestanforderungen vorschreiben, heißt es in dem Bericht. Bei wesentlichen Abweichungen solle es Bußgelder und Schadenersatzansprüche geben.

Verträge mit "bis zu"-Klauseln sind Mogelpackungen

"Die derzeitigen Verträge sind Mogelpackungen, beworben werden sie mit hohen Zahlen wie 50 Megabit in der Sekunde, daneben steht aber kleiner 'bis zu'", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner dem Blatt. "Wenn ich aber für 50 Megabit in der Sekunde zahle, will ich das auch bekommen. Wie würde wohl der Anbieter reagieren, wenn ich im Gegenzug nur 'bis zu' 100 Prozent meiner Telefonrechnung bezahle?"

Die Bundesnetzagentur hatte bereits vor längerer Zeit die Diskrepanzen zwischen beworbener und tatsächlicher Leistung kritisiert. Um Nutzern mehr Transparenz zu verschaffen, hatte die Behörde im September 2015 eine Website gestartet, über die man die aktuelle Kapazität der Leitung messen lassen kann (www.breitbandmessung.de). Auch eine kostenfreie App mit dem Namen Breitbandmessung für mobile Anschlüsse stellte die Agentur zur Verfügung.

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