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Internetsperren: CSU-Spitze uneins über Kurs

Innerhalb der CSU-Spitze gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Sinn von Internetsperren. Forderungen sowohl nach einer Sperrung als auch nach der Löschung von kinderpornographischen Webseiten liegen vor, Horst Seehofer hat sich noch nicht festgelegt.

31.01.2011, 17:02 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Anterovium / Fotolia.com

Nur löschen oder notfalls auch sperren: Darüber streitet Schwarz-Gelb beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet seit langem. Jetzt scheint es etwas Bewegung bei der CSU zu geben - oder doch nicht?

Sinn von Internetsperren umstritten

Innerhalb der CSU-Spitze gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten über den Sinn von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie. Mehrere führende CSU-Politiker beharrten am Montag - anders als der CSU-Netzrat unter Vorsitz von Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär - auf der Forderung, kinderpornografische Seiten sowohl zu löschen als auch zu sperren. Die FDP hofft gleichwohl auf Bewegung beim Koalitionspartner CDU/CSU.

Wenn man entsprechende Seiten nicht löschen könne, dann müsse man diese zumindest sperren können, argumentierten Justizministerin Beate Merk und der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein", betonte Weber. Parteichef Horst Seehofer wollte sich vor einer Sitzung des CSU-Vorstands nicht auf eine Position festlegen. Er schloss einen Kurswechsel seiner Partei bei diesem Thema aber auch nicht von vornherein aus, sondern plädierte vielmehr für eine offene Debatte.

Sperrung vs. Löschung von kinderpornographischen Webseiten

Alle in der CSU seien sich einig in dem Ziel, Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen, betonte Seehofer. Der Netzrat habe nun einen Vorschlag gemacht - und darüber werde man jetzt diskutieren. "Da ist es immer schlecht, wenn man schon davor mit Scheuklappen durchs Land geht", betonte er. Es müsse aber auch nicht so sein, dass Vorschläge von Experten am Ende "eins zu eins" von der Politik umgesetzt werden. Der Netzrat der CSU spricht sich in einem Positionspapier wie auch die FDP gegen die Sperrung kinderpornografischer Seiten aus und macht sich stattdessen für deren Löschung stark. Dem Netzrat gehören neben CSU-Vertretern Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Medien an. Bär sagte am Montag, sie sei optimistisch, dass die Empfehlungen des Gremiums am Ende auch von der Partei aufgegriffen werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte aber: "Es sind Rat- und Vorschläge. Die Entscheidungen muss am Ende die Politik treffen."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte allerdings am Montag, es deute sich in der Union eine Debatte an, die hoffentlich zur Veränderung der bisherigen Position führe. Bislang ist die Union mehrheitlich dafür, die Seiten sowohl zu löschen als auch zu sperren. "Der Koalition insgesamt bliebe eine sehr kräftezehrende Debatte erspart, wenn CDU/CSU selbst ihre Position in dieser Frage pragmatisch korrigieren würden", sagte Lindner. Im Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 hatten Union und FDP vereinbart, dass ein Jahr lang versucht werden soll, Kinderpornoseiten im Internet zu löschen.

(Jörg Schamberg)

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