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Internet-Steuer Ungarn: Protest schwillt an - Regierung bleibt hart

"Wir lassen das nicht zu!" Die in Ungarn geplante Internet-Steuer ist europaweit einzigartig - und treibt die Wutbürger auf die Straßen. Tausende nehmen an den Protesten teil - bisher erfolglos. Und auch die Eu-Kommission hält die Steuer für "nicht tragbar".

29.10.2014, 18:46 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Anterovium / Fotolia.com

Das Internet soll in Ungarn besteuert werden? Das ist zu viel für den Wutbürger. Zehntausende Menschen gingen am Dienstagabend in Budapest auf die Straße. Der Protest richtet sich gegen einen Gesetzesentwurf zur Besteuerung des Datenverkehrs ab 2015. Bisher erfolglos: Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban zeigt sich derzeit unnachgiebig. "Die Regierung wird die Internet-Steuer nicht zurücknehmen", sagte Szilard Nemeth, ein Abgeordneter der Regierungspartei Fidesz, dem oppositionellen Fernseh-Sender ATV.

Steuer-Entwurf: 49 Cent pro Gigabyte

Horrorvision für Video-Streamer: Die in Europa einzigartige Abgabe soll umgerechnet 49 Euro-Cent pro Gigabyte betragen. Als Trostpflaster soll die Abgabe für Privatpersonen laut Entwurf auf maximal 2,30 Euro im Monat gedeckelt werden.

Die Vorlage soll am 17. November im Parlament von der Regierungsmehrheit beschlossen werden - umrahmt von weiteren Protesten, wie die Organisatoren ankündigten. Die Massendemonstration füllte abends die sechsspurige Elisabeth-Brücke über die Donau und die Kossuth-Straße auf der Pester Seite. Die Teilnehmer riefen: "Wir lassen das nicht zu!".

Bereits am Sonntag hatte eine große Menschenmenge demonstriert. Die bisher massivsten Proteste gegen die Regierung Orban seit ihrem Amtsantritt 2010 hatte die Facebook-Gruppe "Hunderttausende gegen die Internet-Steuer" auf die Beine gestellt. Oppositionspolitiker zeigen sich zurückhaltend: Sie traten weder als Organisatoren noch als Redner in Erscheinung.

Wenige Stunden vor der Kundgebung am Dienstag hatte im Budapester Parlament die Debatte über die Steuergesetze begonnen. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andras Tallai, hatte die neue Steuer mit einer "gerechten Lastenverteilung" begründet. Oppositionsredner warnten vor negativen Auswirkungen auf die Verbreitung der digitalen Kultur in Ungarn.

EU-Kommission: Internet-Steuer "nicht hinnehmbar"

Die neue Steuer muss zwar von den Internet-Dienstleistern bezahlt werden, doch Experten gehen davon aus, dass diese die Mehrkosten auf die Kunden abwälzen werden. Kritiker befürchten, dass dadurch vor allem die ärmeren Schichten von der Nutzung des Internets abgehalten werden sollen. In ländlichen Regionen dienen sonst vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien als Informationsquellen. Die Regierung hat diese jedoch zu reinen Propaganda-Sprachrohren umfunktioniert.

Ein Sprecher der EU-Kommissarin für Digitalisierung, Neelie Kroes, nannte die Internet-Steuer "nicht hinnehmbar".

(Dorothee Monreal)

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