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Internet-Sperren: SPD und CDU sind sich einig

Die Regierungskoalition hat sich auf mehrere Änderungen beim geplanten Gesetz zur Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie geeinigt, hält an dem Vorhaben aber fest.

16.06.2009, 18:31 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Gina Sanders / Fotolia.com

Trotz massiver Einwände von Internet-Nutzern will die große Koalition Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie durchsetzen. SPD und Union verständigten sich dazu auf ein Spezialgesetz, das zunächst auf drei Jahre befristet wird. Das neue "Zugangserschwerungsgesetz" soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.
Spezialgesetz wird formuliert
Wie der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte, ist die Union auf die Bedenken der Sozialdemokraten eingegangen. So solle jetzt das Spezialgesetz für eine Einschränkung der Blockaden sorgen. Darin werde klargestellt, dass die Sperren nicht auf weitere Bereiche ausgeweitet werden könnten. Bislang war vorgesehen, die Neuregelung im Telemediengesetz zu verankern.
Die Verhandlungsführer der Koalitionsfraktionen haben sich zudem auf ein fünfköpfiges Expertengremium beim Bundesdatenschutzbeauftragten geeinigt, das die Sperrlisten des Bundeskriminalamts (BKA) überwachen soll. Mindestens drei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Wenn Zweifel auftauchen, entscheidet dieses Gremium, ob bestimmte Seiten aus der BKA-Liste gestrichen werden müssen.
Internet-Surfer, die vor den Stoppschildern für Kinderporno-Seiten landen, sollen auch keine Strafverfolgung fürchten müssen. Nach dem Prinzip "Löschen vor Sperren" muss das BKA zunächst außerdem versuchen, über die Internet-Anbieter die Kinderporno-Seiten zu löschen. Erst danach greift die Sperre.
Großer Widerstand von Fachleuten
In der Internet-Gemeinde werden die Sperren heftig bekämpft und als Einstieg in eine Zensur gesehen. Die Grundrechte der Allgemeinheit würden eingeschränkt. "Es wird eine Büchse der Pandora geöffnet." Eine Protest-Petition wird inzwischen von über 125.000 Unterzeichnern unterstützt.
Der Bundesrat hatte die angestrebte Blockade von Kinderporno-Angeboten im Internet als datenschutzrechtlich bedenklich eingestuft. Auch er hatte die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums verlangt. So könne man verhindern, dass auch legale Seiten gesperrt werden. Die Internetwirtschaft zweifelt am Sinn des Vorhabens und hatte davor gewarnt, das Gesetz durch den Bundestag zu peitschen. Dort wird es nun voraussichtlich am Donnerstag mit den Änderungen verabschiedet werden, wenn die Fraktionen vorher zustimmen.

(Michael Posdziech)

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