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Internes Papier: Telefonanbieter horten illegal Daten

Deutsche Telekommunikationsanbieter speichern nach Informationen des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" sensible Daten ihrer Kunden deutlich länger und in größerem Umfang als bislang bekannt. Dies gaben die Datenschützer am Mittwoch bekannt. Die Anbieter wiesen die Vorwürfe zurück.

07.09.2011, 10:38 Uhr (Quelle: DPA)
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Deutsche Telekommunikationsanbieter speichern nach Informationen des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" (AK Vorrat) sensible Daten ihrer Kunden deutlich länger und in größerem Umfang als bislang bekannt. Mobilfunk-Provider und Netzbetreiber wie Deutsche Telekom, Vodafone oder E-Plus könnten unter anderem weiterhin bis zu sechs Monate nachvollziehen, welcher Mobilfunkkunde wann aus welcher Funkzelle wie lange mit wem telefoniert hat, erklärte das Datenschutz-Bündnis unter Berufung auf einen als "Verschlusssache" eingestuften "Leitfaden zum Datenzugriff" der Münchner Generalstaatsanwaltschaft von Juni 2011, der unserer Redaktion in Auszügen vorliegt. Die Unternehmen verstoßen damit nach Ansicht der Datenschützer bewusst gegen die Vorgaben eines Verfassungsgerichts-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung vom März 2010.

Anrufannahme wird protokolliert

Dem Dokument zufolge sind die sogenannten Verkehrsdaten bei mehreren großen Anbietern sowohl im Mobilfunk- als auch Festnetzbereich für 90 Tage und länger vollständig verfügbar, obwohl für die Abrechnung nicht erforderliche Verbindungsinformationen laut Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes "unverzüglich" zu löschen sind. Dennoch protokollieren viele Unternehmen weiterhin etwa akribisch, wer von wem angerufen wurde - unabhängig von der Tatsache, dass die Anrufannahme in der Regel kostenfrei ist. So betragen die rückwirkenden Speicherfristen bei BT Germany, HanseNet (Alice) und M-Net beispielsweise generell 180 Tage, im Vodafone-Festnetz werden alle Verkehrsdaten für 92 Tage vollständig aufbewahrt und E-Plus kann generell immerhin für 90 Tage alle Nachweise führen. Etwas vergesslicher zeigen sich Telefónica Germany (o2) sowie T-Mobile mit 30 Tagen und die Vodafone-Mobilfunksparte mit 7 Tagen. Einzig im Festnetz-Bereich der Deutschen Telekom werden ankommende Verbindungen nicht gespeichert.

Gleichermaßen - laut "AK Vorrat" ebenfalls illegal - erfasst wird zudem die Position der Handynutzer inklusive diverser Verbindungsdaten. Bis zu sechs Monate speichern die Provider dabei, in welcher Funkzelle in Deutschland welcher Nutzer mit seinem Handy angerufen hat, angerufen wurde sowie SMS versandt oder empfangen hat. Telefónica Germany (o2) speichert hier zwischen 7 und 182 Tagen, E-Plus 90 Tage, T-Mobile 30 Tage und Vodafone zwischen 7 und 30 Tagen. Darüber hinaus registrieren die Provider teilweise, welches Mobiltelefon genutzt wird. Einzig Prepaidkarten bleiben offenbar weitgehend von einer Erfassung verschont.

"Die offengelegte Sammelpraxis ist skandalös"

Die nun offengelegte Sammelpraxis der deutschen Telekommunikationsbranche sei skandalös, betonte Patrick Breyer vom "AK Vorrat". "Die illegale Kommunikations- und Bewegungsdatenspeicherung der deutschen Telekommunikationsbranche bringt Millionen von Menschen in die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen, weil sie zufällig am falschen Ort waren oder mit der falschen Person telefoniert haben", sagte der Datenschützer. Erst vor wenigen Wochen hätten eine Million Menschen in Dresden unfreiwillig erlebt, wohin dies führen kann. Durch Anhäufung solcher Daten bestehe des Weiteren die permanente Gefahr von Verlusten und Sicherheitspannen, wie etwa in der Vergangenheit bei T-Mobile oder der Telekom bereits geschehen. "Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten", so Breyer. Auch der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz bezeichnete die Speicherpraxis der Firmen als völlig unverhältnismäßig. "Ich fordere alle betroffenen Unternehmen auf, diese Praxis schleunigst zu beenden", sagte Spitz der "Berliner Zeitung".

Der "AK Vorrat" verlangte von den Verantwortlichen, gegen das Vorgehen einzuschreiten. Die Telekommunikationsbranche müsse die Aufzeichnung von Bewegungsdaten und entgegengenommenen Anrufen sofort beenden. Darüber hinaus forderten die Datenschützer den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf, Bußgelder gegen die Firmen zu verhängen. An den Deutschen Bundestag appellierte das Bündnis, bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes eindeutige Speichervorgaben und erweiterte Datenschutzrechte für den Verbraucher festzuschreiben. Die Anbieter wiesen die Kritik unterdessen zurück. "Der Vorwurf ist unsererseits nicht nachvollziehbar", betonte eine Sprecherin der Deutschen Telekom am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Speicherpraxis sei nach Vorgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten gestaltet. Auch von E-Plus hieß es: "Eine auch nur "begrenzte" Vorratsdatenspeicherung im Sinne der durch das Bundesverfassungsgericht untersagten Praxis findet nicht statt." Die Provider beriefen sich außerdem darauf, dass die Daten nur zweckgebunden etwa für technische Erfordernisse oder die Abrechnung gespeichert würden - wie dies vom Telekommunikationsgesetz erlaubt sei.

(Christian Wolf)

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