Ländersache

Innenministerium will mehr Überwachung im Netz

Das Bundesinnenministerium will die Befugnisse zum Ausspähen von Messengern und für Online-Durchsuchungen erweitern. Bei einem Kongress wurden auch die sehr unterschiedlichen Regelungen je nach Bundesland diskutiert.

Melanie Zecher, 27.06.2018, 09:24 Uhr (Quelle: DPA)
Computer Sicherheit© Jürgen Fälchle / Fotolia.com

Berlin - Das Bundesinnenministerium hält eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messengerdiensten für überfällig. Staatssekretär Hans-Georg Engelke sagte am Dienstag bei einem "Kongress für wehrhafte Demokratie" in Berlin: "Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden."

Ministerium rechnet mit "dicken Diskussionen"

Das Ministerium rechnet allerdings gesellschaftlich und politisch mit Gegenwind. Engelke räumte ein: "Das wird noch einmal eine richtig dicke Diskussion geben." Er sagte: "Wenn Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung zulässig sind, dann müssen sie eigentlich für Gefahrenabwehr auch zulässig sein." Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Peter Henzler, erklärte, Rauschgifthandel finde heute größtenteils nicht am Bahnhof oder in der Imbissbude statt, sondern im Darknet und "wird über Paketdienste abgewickelt".

Bundesländer mit teils sehr unterschiedlichen Regelungen

Teilnehmer der Veranstaltung forderten außerdem eine Angleichung der aktuell sehr unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer auf vier Gebieten: Telekommunikations-Überwachung, Online-Durchsuchung, Auskunft über die Nutzerdaten von Kommunikations-Dienstleistungen und die heimliche Überwachung von Telefonaten über das Internet.

Die weitestgehenden Befugnisse haben die Sicherheitsbehörden aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz. Der hessische Landtag hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch zur Gefahrenabwehr nutzen darf. "Wir haben in Deutschland Zonen unterschiedlicher Sicherheit", kritisierte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Ein "Musterpolizeigesetz" wäre deshalb "goldwert".

Mehr Befugnisse für die Bundespolizei?

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, warb dafür, zu prüfen, ob die Bundespolizei "parallel zu den Ländern Befugnisse für die Bekämpfung des unerlaubten Aufenthalts" erhalten solle. Wäre dies 2016 der Fall gewesen, hätte der spätere Attentäter Anis Amri womöglich frühzeitig gestoppt werden können.

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