Offener Brief

Innenministerium will Chat-Verschlüsselung aufweichen

Wenn Sicherheitsbehörden leichteren Zugriff auf Chat-Dienste bekommen, profitieren davon auch ausländische Nachrichtendienste und Kriminelle. Entsprechende Pläne des Innenministeriums stoßen deshalb auf Kritik.

Internet Sicherheit© Andrea Danti / Fotolia.com

Hamburg/Berlin - Über hundert Organisationen und Personen haben in einem offenen Brief vor Plänen gewarnt, einen Entschlüsselungszwang für Chat-Dienste wie WhatsApp einzurichten. Eine solche Gesetzesänderung würde unter anderem "das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Internet-Nutzer:innen schlagartig senken", heißt es in dem Brief, über den am Dienstag zuvor der "Spiegel" berichtete. Entsprechende Pläne hatte das Bundesinnenministerium Ende Mai bestätigt. Damit sollen klassische Telekommunikation und internetbasierte Kommunikationsdienste künftig gleichbehandelt werden.

Von weniger Verschlüsselung profitieren auch andere

Bei einer entsprechenden Verpflichtung für Anbieter von Messenger-Diensten, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf digitale Kommunikation von Verdächtigen zu ermöglichen, wären diese gezwungen, ihre Verschlüsselungstechnik so umzubauen, dass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation der Nutzer mitschneiden könnten, heißt es in dem Brief. Das käme einem neuen Einfallstor für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle gleich, warnen die Unterzeichner. Zudem würde "das internationale Ansehen Deutschlands als führender Standort für eine sichere und datenschutz-orientierte Digitalwirtschaft massiv beschädigt".

Misserfolge für die Justiz schlecht dokumentiert

Der Internet-Verband eco kritisiert zudem, dass die Strafverfolgungsbehörden bislang kaum dokumentiert hätten, in wie vielen Fällen verschlüsselte Kommunikation tatsächlich zum Erliegen von Ermittlungen geführt habe. "Mit dem Vorhaben, Hintertüren bei Messenger-Diensten zu installieren, entfernt sich das BMI auf direktem Weg von seinen gesamtgesellschaftlichen Schutzpflichten für die Bevölkerung und Wirtschaft", sagte Norbert Pohlmann vom eco.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Internet-Verband eco und die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen.

Melanie Zecher / Quelle: DPA

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