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Innenminister: Wieviel Staat braucht das Internet?

Bundesinnenminister de Maizière stellte in einer Grundsatzrede zur Netzpolitik 14 Thesen vor. Der Minister plädiert unter anderem für einen "digitalen Radiergummi" zum Löschen von Daten.

22.06.2010, 15:07 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Wieviel staatliche Regulierung braucht das Internet? Das globale Netz gehört für viele Menschen in Deutschland inzwischen zum Alltag. Das Internet ist bislang noch weitgehend frei von Auflagen und Beschränkungen durch den Staat. Doch wie will die Bundesregierung künftig so kontroverse Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren oder Datenschutz angehen? Bundesinnenminister Thomas de Maizière hielt am Dienstag im Deutschen Technikmuseum in Berlin eine Grundsatzrede und stellte 14 Thesen zur Netzpolitik vor.

De Maizière gegen staatliche Regulierungswut

In diese Thesen flossen die Ergebnisse von Diskussionen aus vier netzpolitischen Dialogreihen mit ein. "Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt" so der Bundesinnenminister. De Maizière will klaren Risiken und Fehlentwicklungen im Netz entschlossen entgegentreten. Doch er spricht sich gleichzeitig auch für eine sachliche Gelassenheit aus. Der CDU-Minister sieht durchaus die Chancen des Internets. Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Chancengleichheit und gegenseitige Rücksichtnahme sollten auch im Netz prägende Orientierungspunkte bilden. Umso weniger staatliche Eingriffe seien erforderlich. Der Innenminister setzt statt auf neue staatliche Verordnungen lieber auf möglichst weite Selbstregulierungskräfte. Nationales Recht müsse jedoch Hand in Hand mit internationalem Recht weiterentwickelt werden, da das Internet nicht an Ländergrenzen halt mache.

De Maizière hält dennoch an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung fest. "Ich bin überzeugt, dass die Lücke, die wir ohne Verbindungsdaten in die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung reißen würden, zu groß ist, als dass man auf dieses Mittel verzichten könnte", sagte er laut Nachrichtenagentur dpa. Das Bundesverfassungsgericht hatte das entsprechende Gesetz Anfang März gekippt. Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht im Gegensatz zu de Maizière keine Eile, ein neues Gesetz zu erarbeiten.

Internet ist kein rechtsfreier Raum

Es dürfe zudem nicht für jeden neuen Dienst ein eigenes Gesetz entworfen werden. Konkret führte de Maizière hier das Beispiel des umstrittenen Google-Dienstes Street View an. Der Staat müsse regulatorische Eingriffe mit Augenmaß vornehmen, das Internet sei aber kein rechtsfreier Raum. Staatliche Maßnahmen sollten sich in der digitalen Welt auch umsetzen lassen. Hierzu müssten Sicherheitsbehörden entsprechend qualifiziert und ausgestattet sein.

Jeder Internetnutzer solle sich im Web frei entfalten können. Der Staat müsse dafür sorgen, dass Konflikte mit den Persönlichkeitsrechten anderer nicht mit Verboten, sondern zivilrechtlich geregelt werden. Die Nutzer sollten außerdem mehr Verfügungsgewalt über ihre im Netz gespeicherten Daten erhalten.


Weiter auf Seite 2: "Digitaler Radiergummi" soll Daten im Internet löschen

Das Recht auf Auskunft oder Widerspruch sollte nach Ansicht des Bundesinnenministers online vereinfacht werden. Bei einem Umzug zwischen sozialen Netzwerken sollte etwa auch der eigene digitale Datenbestand mitgenommen werden können.

"Digitaler Radiergummi" zum Löschen von Daten

Daten im Internet sind weltweit einsehbar. Sind im Netz Äußerungen gegen eine Person zu finden, so könne sich diese nur schwer rehabilitieren. Daten sollten daher mit einer Art "digitalen Radiergummi" im Netz gelöscht werden können. "Umso wichtiger wäre es, dem Internet in Zukunft in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das Nichtwiederfinden beizubringen", so der Minister. Dies könne auch dadurch geschehen, dass sich Daten von Nutzern mit einem Verfallsdatum versehen lassen. Hilfreich wäre hier aber auch ein Indexierungsverbot. Suchmaschinen dürften bestimmte markierte Einträge dann nicht in den Suchergebnissen anzeigen. Während der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Überlegungen des Ministers grundsätzlich positiv bewertete, zeigte sich Constanze Kurz vom Chaos Computer Club skeptisch. Die Vorschläge seien technisch kaum umsetzbar, und man werde kommerzielle Anbieter schwer zu solchen Lösungen bewegen können.

Anonymität im Netz nicht in jedem Fall

De Maizière spricht sich gegen eine schrankenlose Anonymität im Internet aus. Zwar müsse die Möglichkeit weiterhin bestehenbleiben, auch ohne Angabe von Namen und Adresse im Web zu surfen. Doch wichtige Rechtsgeschäfte dürften auch online nur zwischen Geschäftspartnern stattfinden, die ihre Identität gegenseitig offenlegten. Für bestimmte unseriöse Online-Dienste wie Kreditvermittlungen und anonyme Finanzdienste sollten nach den Vorstellungen de Maizières staatliche Zulassungen erwogen werden. "Hier würden wir nicht nur über eine Erlaubnispflicht oder Auflagen, sondern sogar - in bestimmten Fällen, etwa bei höheren Beträgen - über ein Verbot nachdenken", so de Maizière. Zudem sollten Internet-Provider nach den Vorschlägen de Maizières dafür haften müssen, wenn sie keine ausreichenden Vorkehrungen gegen den Transport von Viren und schädliche Programmen über das Netz treffen.Internetanbieter sollten aber nicht verpflichtet werden Inhalte zu kontrollieren.

Der Staat selbst werde seine Angebote im Internet systematisch ausbauen. Ziel solle ein Nutzen für möglichst viele Bürger und eine bürgernahe Verwaltung sein. Das Internet sei inzwischen eine Basisinfrastruktur geworden. Der Staat sei verantwortlich für eine flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Internetzugängen und den Schutz des Netzes vor Angriffen von Kriminellen. Würde das Internet über Tage oder Wochen in Deutschland ausfallen, sei der volkswirtschaftliche Schaden immens. Auf www.e-konsultation.de/netzpolitik/mitreden stellt der Bundesinnenminister seine 14 Thesen allen interessierten Internetnutzern vier Wochen lang zur Diskussion. Dort können auch eigene Vorschläge zur zukünftigen Netzpolitik gemacht werden.

BITKOM lobt Thesen als "Neubeginn in der Internetpolitik"

Der Hightech-Verband BITKOM hat die Rede und die Thesen von de Maiziére positiv aufgenommen. "De Maizière legt hiermit die umfassendste und breiteste Einschätzung zur Internetpolitik vor, die von der Bundesregierung bislang zu sehen war", so BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Der Bundesinnenminister suche den breiten gesellschaftlichen Konsens zu den Grundfragen des Internet. "Die konkrete Ausgestaltung der Thesen wird zum Lackmustest für die Hightech-Politik der Bundesregierung", so Scheer weiter. Der BITKOM setzt sich für eine stärkere Koordinierung der Netzpolitik ein.

(Jörg Schamberg)

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