Security

Innenminister: Deutschland soll Weltmeister bei digitaler Sicherheit werden

Wenn Hacker die IT-Systeme von Banken oder Wasserwerken angreifen, könnte das schwerwiegende Folgen haben. Daher treibt Innenminister de Maizière ein Gesetz zu Mindestanforderungen voran.

18.08.2014, 16:20 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Daniel Fleck / Fotolia.com

Die Bundesregierung will Deutschland beim Schutz von Kraftwerken, Banken oder Krankenhäusern vor Hackerangriffen international zum Spitzenreiter machen. "Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands sollen die sichersten weltweit werden", schrieb Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag). Ein Gesetz zur Sicherheit von Informationstechnologie (IT) soll Mindestanforderungen für bestimmte Bereiche festlegen, die als besonders wichtig gelten. Dazu zählen Energiewirtschaft, Telekommunikation, das Gesundheitswesen und der Finanzbereich.

Meldepflicht für Angriffe auf Unternehmensnetze

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz will de Maizière Unternehmen außerdem verpflichten, Angriffe auf ihre digitalen Systeme an die Bundesregierung zu melden. Man brauche ein "umfassendes Bild über die aktuelle Gefahrenlage im Netz", schrieb der Minister. So könnten auch andere Firmen ihre IT schützen. Vorfälle sollen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet werden.

Gegen eine solche Meldepflicht hatte sich in der Vergangenheit Widerstand bei IT-Unternehmen geregt. De Maizière kündigte nun an, dass Meldungen auch möglich sein sollen, ohne den Namen des betroffenen Unternehmens zu nennen.

Das BSI wiederum wird verpflichtet, die eingehenden Meldungen über Cyberattacken auszuwerten, Angriffsmuster auszumachen und potenziell gefährdete Unternehmen vor drohenden Übergriffen zu warnen. Die Zuständigkeit des Bundeskriminalamts (BKA) soll ausgeweitet werden auf bestimmte Cyberdelikte, für die bislang noch die Länder verantwortlich sind.

Mehr Geld und Personal für BSI und BKA

Außerdem bekommen die zuständigen Sicherheitsbehörden den Plänen zufolge zusätzliches Geld und Personal, um ihren Aufgaben in Sachen IT-Sicherheit nachzukommen: Das BKA soll 108 Stellen extra bekommen. Die Kosten dafür werden auf 7,3 Millionen Euro jährlich beziffert. Hinzu kommen etwa 680.000 Euro im Jahr an Sachmitteln. Beim BSI sind 133 zusätzliche Stellen vorgesehen. Das soll 8,8 Millionen Euro jährlich kosten. Außerdem sind noch einmal fünf Millionen Euro im Jahr für Ausstattung beim BSI eingeplant.

Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Wirtschaft bei der Abwehr von Spionage und Cyberattacken unterstützt, wird das Personal aufgestockt (55 zusätzliche Stellen), beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ebenso - wenn auch in deutlich kleinerem Umfang (9 Stellen extra). Auch für den unmittelbaren Schutz von Bürgern sind Verschärfungen geplant. Internet-Provider etwa sollen verpflichtet werden, ihre Nutzer im Fall einer Systemstörung zu informieren.

IT-Sicherheitsgesetz schon länger im Gespräch

Das IT-Sicherheitsgesetz aus de Maizières Ministerium solle von dieser Woche an mit den anderen Ministerien beraten werden. Am Mittwoch stellt die Regierung zudem Pläne vor, wie sie politisch mit der rasanten Digitalisierung umgehen will. Diese tragen das Schlagwort "Digitale Agenda".

Ein IT-Sicherheitsgesetz ist seit längerem im Gespräch. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die damalige Bundesregierung einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, diesen aber nicht mehr rechtzeitig durch das parlamentarische Verfahren bringen können - auch wegen Widerstands aus der Wirtschaft.

(Jörg Schamberg)

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang