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Innenminister de Maizière will Persönlichkeitsprofile im Internet verbieten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Erstellung und den Weiterkauf von Persönlichkeitsprofilen im Netz stoppen. De Maizière macht sich für einen europäischen Datenschutzstandard stark, Kritiker warnen dagegen vor weniger Schutz durch eine europäische Datenschutz-Grundverordnung. Google selbst widerspricht dem Innenminister.

21.09.2014, 12:01 Uhr (Quelle: DPA)
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Internetkonzernen wie Google verbieten, Kundendaten zu Persönlichkeitsprofilen zu kombinieren und diese weiterzuverkaufen. "Wir brauchen zusätzliche Instrumente, die eine sinnvolle Nutzung von Big Data ermöglichen und zugleich die unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterbinden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Verhandlungen über europaweiten Datenschutz

"Wenn Sie zum Beispiel sagen, Google darf Ihren Standort verwenden, um die Wegstrecke zu berechnen, dann wollten Sie damit sicher nicht einwilligen, dass Google Ihr Bewegungsprofil erstellt", so de Maizière. Andererseits sollten harmlose Anwendungen wie die anonyme Kombination von Gesundheitsdaten auch ohne Einwilligung möglich sein.

Derzeit laufen auf EU-Ebene Verhandlungen über eine europaweite Datenschutz-Grundverordnung, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden sollen. Nach den Vorstellungen de Maizières soll künftig ein europäischer Datenschutzausschuss für die ganze Europäische Union (EU) verbindliche Entscheidungen treffen können, die Umsetzung bleibe aber Sache der Nationalstaaten. "Die große Chance ist, dass wir einen Sicherheitsstandard "Made in Europe" bekommen, der weltweit Nachahmer findet", sagte der Minister. Wegen des raschen Technologiewandels schlug er vor, die Verordnung zunächst auf fünf Jahre zu befristen. Vor der Europawahl war die Einigung auf eine Datenschutz-Grundverordnung an Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten gescheitert. Datenschützer in Deutschland befürchteten ein geringeres Schutzniveau.

Google weist Kritik zurück: Verkaufen keine Nutzerprofile

Bisher ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich, die aber oft sehr pauschal und mit versteckten Klauseln in den Geschäftsbedingungen erteilt wird. Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte am Sonntag zu de Maizières Kritik: "Die Behauptung, dass wir Nutzerprofile verkaufen oder an Werbepartner weitergeben würden, ist schlicht nicht wahr. Dass der Innenminister dennoch dahingehend Spekulationen anstellt, ist nicht nachvollziehbar."

(Jörg Schamberg)

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