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Initiatve: Breitband als Grundversorgung für alle

Die Initiative gegen digitale Spaltung fordert die Aufnahme von Breitbandzugängen als Universaldienstleistung. Der Staat könnte die flächendeckende Versorgung mit Breitbandzugängen dann den Unternehmen zur Pflicht machen. Eine Universalabgabe aller Anbieter würde den Breitbandausbau finanzieren.

Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com
Das Internet wird immer bunter und schneller, doch in Deutschland können noch nicht alle an der multimedialen Netzwelt teilhaben. Zwar gehen mittlerweile — je nach Quelle — zwischen 58 und 65 Prozent der Internetnutzer über einen schnellen Breitbandzugang ins Internet. Zwischen fünf und sechs Millionen Bundesbürger müssen derzeit allerdings immer noch auf einen solchen Zugang verzichten, da ihr Gebiet nicht für eine Breitbandnutzung ausgebaut wurde.

Wettbewerb vs. staatlicher Zwang

Nach Angaben der seit drei Jahren bestehenden Initiative gegen digitale Spaltung (geteilt.de) können betroffene Bürger das Internet nur mit Analog-Modems und höchstens mit ISDN-Geschwindigkeit nutzen. Die Diskussion über den besten Weg zur Schließung der sogenannten weißen Flecken sei inzwischen auch in den Parlamenten angekommen und verschiedene Konzepte würden aktuell diskutiert. Die Mehrheit setzt auf den Wettbewerb sowie teilweise staatliche Förderung. Die Initiative selbst macht sich in einem Positionspapier stark für die Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen in der Telekommunikation. Auch die Partei "Die Linke" hatte im Februar die Bundesregierung mit einem Antrag zu einem solchen Schritt aufgefordert.

Staat könnte Unternehmen zum Ausbau verpflichten

Dieser Katalog enthält die Leistungen, die der Bund als Grundversorgung zu gewährleisten hat. Die Grundversorgung selbst ist im Artikel 87f des Grundgesetzes geregelt. Aktuell wird als Universaldienst nur der Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz, der Zugang zu öffentlichen Telefondiensten und die Schaltung von Dienstmerkmalen wie Anklopfen oder Anrufweiterschaltung im Telekommunikationsgesetz festgelegt.

Ist der freie Markt nicht gewillt eine flächendeckende Versorgung zu errichten, so kann der Staat die Unternehmen dazu verpflichten. Finanziert würde eine solcher Zwangsausbau dann durch eine Universalabgabe aller am Markt tätigen Unternehmen. Eine ähnliche Regelung wäre auch auf europäischer Ebene möglich, allerdings müsste dann der Staat für die Kosten aufkommen, die auf rund eine Milliarde Euro geschätzt werden. Eine Petition wurde bereits im vergangenen Jahr bei der EU eingereicht. Die Initiative gegen digitale Spaltung setzt aber weniger auf einen durch Steuergelder finanzierten Ausbau, sondern vielmehr auf die Unternehmen. Sie sollten einen Teil ihres in Ballungsräumen erzielten Gewinn in weniger attraktive Gebiete investieren.

Datenlage über Breitbandbedarf ist noch unbefriedigend

Die Datenlage zu dem Breitbandbedarf in den unversorgten Gebieten ist immer noch sehr lückenhaft. Aktuell wird eine Befragung in den Gemeinden durchgeführt. Auch bürgerschaftliche Engagements wie das der Interessengemeinschaft kein-dsl, die einen Schmalbandatlas im Internet veröffentlicht, leisten Hilfestellung. Würden Breitbandanschlüsse Bestandteil der Grundversorgung, dann müsste aber auch die Bundesnetzagentur entsprechende Daten über unversorgte Gebiete erheben. Dazu ist sie derzeit nicht verpflichtet. Breitband als Universaldienst sollte nach den Wünschen der Initiative zudem regelmäßig dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Ansonsten würde sich nach einiger Zeit das Problem von Gebieten mit schnellen und weniger schnellen Breitbandzugängen ergeben.

(Jörg Schamberg)

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