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Infrastrukturminister Dobrindt: GSM-Frequenzen sollen Breitbandausbau finanzieren

Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Erlöse aus der Versteigerung der GSM-Mobilfunkfrequenzen Ende 2015 dafür nutzen, den Breitbandausbau mit Glasfaser in ländlichen Gebieten voranzutreiben.

07.02.2014, 15:01 Uhr
Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Der neue Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will die Erlöse aus der Versteigerung der GSM-Mobilfunkfrequenzen Ende 2015 dafür nutzen, den Breitbandausbau mit Glasfaser in den Gebieten voranzutreiben, in denen eine Erschließung ansonsten nicht wirtschaftlich wäre. Dies berichtet das Handelsblatt in seiner Freitagausgabe unter Berufung auf das Umfeld von Dobrindt.

Erlöse in Glasfaser investieren?

Die Lizenzen für GSM-Frequenzen laufen aus und müssen neu vergeben werden, da immer noch viele Telefonate in mobilen Netzen darüber laufen. Mit der neuen Technik LTE lassen sich derzeit nur Daten übertragen. In Gebäuden ist der Empfang über GSM zudem oft besser als über UMTS. Die Versteigerung der Frequenzen wird einer anderweitigen Vergabe vorgezogen, da es anscheinend mehr Interessenten gibt als die bisherigen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus und Telefonica Deutschland.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) fordert schon lange, Fördermittel für den Ausbau in strukturschwachen Regionen bereitzustellen – zum Beispiel KfW-Förderprogramme oder steuerliche Anreize. Der Verband begrüßt die Pläne des Ministers, möchte jedoch, dass vor allem lokale und regionale Netzbetreiber davon profitieren. "Sie sind es, die den Breitbandausbau in ländlichen und unterversorgten Regionen entscheidend voranbringen", so BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. Er beruft sich dabei auf eine Studie des WIK-Instituts.

… oder in LTE?

Dagegen lehnt der BREKO eine regionalisierte Regulierung ab. Eine Entlassung der Telekom daraus in den Städten würde aus Sicht des BREKO nicht zu einer Senkung des TAL-Preises führen. Diese Gebühr berechnet die Telekom ihren Wettbewerbern für die Überlassung der sogenannten letzten Meile. Im ländlichen Raum würde die Telekom mangels Wettbewerb jedoch weiterhin reguliert, was zu einem höheren TAL-Entgelt führen dürfte, da die Kosten höher liegen.

Der VATM, ein Branchenverband mit anderer Ausrichtung, kritisiert dagegen Dobrindts Pläne. "Der Minister soll besser dafür sorgen, dass die Unternehmen Geld zum Investieren haben, anstatt es ihnen über Auktionen zu entziehen", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner laut Handelsblatt. Die Mobilfunk-Netzbetreiber bräuchten Kapital, um den Ausbau der Netze mit dem Mobilfunkstandard der vierten Generation (LTE) fortzusetzen.

Der neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, bis 2018 alle Haushalte mit 50 Megabit pro Sekunde anzuschließen. Eine Vorgabe, welche Technik dafür genutzt werden soll, wurde nicht gemacht.

(Peter Giesecke)

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