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Indien verliert Mobilfunk-Lizenzen

Indien wird seit Monaten von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert. Die Regierung steht unter Druck, denn auch Minister sollen betroffen sein. Im milliardenschweren Mobilfunkskandal hat das Oberste Gericht nun ein wegweisendes Urteil gefällt.

02.02.2012, 15:00 Uhr (Quelle: DPA)
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Im Korruptionsskandal um die Vergabe von Mobilfunklizenzen in Indien hat das Oberste Gericht am Donnerstag alle im Jahr 2008 erteilten Genehmigungen annulliert und eine Neuausschreibung angeordnet. Wie die Nachrichtenagentur IANS berichtete, verlief die Lizenzvergabe an mehrere Unternehmen nach Ansicht der Richter in Neu Delhi "willkürlich und verfassungswidrig".

Korruptionsverdacht erhärtet

Dem damaligen Telekommunikationsminister Andimuthu Raja wird vorgeworfen, die Lizenzen unter Wert verscherbelt und dafür von den Firmen Schmiergelder kassiert zu haben. Nach offiziellen Schätzungen sollen dem Staat dadurch bis zu 30 Milliarden Euro entgangen sein. Gegen die Unternehmen verhängte das Oberste Gericht hohe Geldstrafen.

Der Rechtsanwalt der Kläger, einer Gruppe von Bürgerrechtlern, sprach von einem "historischen" Urteil. "Es (das Urteil) wird die Art und Weise verändern, wie in diesem Land Korruption untersucht und wie mit ihr umgegangen wird", sagte Prashant Bhushan.

Aktuelle Lizenzen noch vier Monate gültig

Nach Entscheidung der Richter bleiben die 122 umstrittenen Mobilfunklizenzen, die 2008 vergeben worden waren, noch vier Monate gültig. Die Behörden sollten in dieser Zeit eine neuerliche Ausschreibung sowie die anschließende Auktion und Neuvergabe vorbereiten. Der indische Mobilfunkmarkt ist stark regionalisiert und in Sektoren unterteilt.

Nach Angaben der indischen Telekommunitionsbehörde in Neu Delhi sind etwa 45 Millionen Menschen von der Entscheidung betroffen sein. Das seien fünf Prozent aller indischen Mobilfunkkunden. Die Behörde empfiehlt ihnen, innerhalb der nächsten Monaten zu Anbietern zu wechseln, die ihre Lizenzen vor 2008 erworben haben.

Ex-Minister Raja steht seit November vergangenen Jahres vor einem Sondergericht. Weitere Personen und mehrere Firmen sind angeklagt. Wegen des Mobilfunkskandals und nach weiteren Korruptionsvorwürfen steht die indische Regierung erheblich unter Druck. Ein Sprecher der Regierung sagte am Mittwoch, das Gericht habe Klarheit geschaffen und die politisch Verantwortlichen würden der Entscheidung folgen.

(Hayo Lücke)

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