Bundesnetzagentur

Huawei darf sich wohl am 5G-Netzaufbau in Deutschland beteiligen

Die USA drängen auf einen Ausschluss von Huawei beim 5G-Netzausbau, doch Deutschland ignoriert solche Bedenken. Ein Entwurf der Bundesnetzagentur sieht keine speziellen Anforderungen mehr wie eine Vertrauenswürdigkeit des Lieferanten vor.

Jörg Schamberg, 14.10.2019, 13:02 Uhr (Quelle: DPA)
5G© jamesteohart/ Fotolia.com

Bonn - Deutschland will die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes nicht unterbinden. Das geht aus einem Entwurf des Katalogs für Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich zu einer Eckpunkte-Fassung des Papiers, die im März vorgelegt wurde, ist ein entscheidender Punkt abgeschwächt worden: So heißt es nicht mehr, dass Lieferanten vertrauenswürdig sein müssen. Vielmehr müssen sie ihre Vertrauenswürdigkeit nur zusichern und eine Erklärung abgeben.

Deutschland ignoriert Warnungen der USA

Zuvor hatte das "Handelsblatt" über das Papier berichtet, das noch in dieser Woche veröffentlicht werden soll. Es wurde von der Bonner Regulierungsbehörde erarbeitet, übergeordnete Bundesministerien waren aber mit von der Partie. Eine zentrale Rolle nimmt zudem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein, das Überprüfungen und Zertifizierungen durchführen soll - sie zielen nach den jetzigen Regeln nicht auf eine Firma insgesamt, sondern die eingesetzten Komponenten werden unter die Lupe genommen.

Sollten die Sicherheitsanforderungen in der jetzigen Form am Jahresende beschlossen werden, würde Deutschland Warnungen der USA weitgehend in den Wind schlagen. Washington pocht auf einen Ausschluss von Huawei aus Sorge vor Spionage, die USA sehen den Konzern als verlängerten Arm der chinesischen Regierung. Huawei betont stets, unabhängig zu sein und sich an das geltende Recht zu halten.

Ausschluss von Huawei könnte Netzausbau verlangsamen

Huawei wird in den Vorschriftsentwürfen nicht namentlich erwähnt - weder in der Frühjahrsfassung noch in der jetzigen Version. Huawei-Kritiker hatten aber gefordert, die Regeln so zu formulieren, dass sie der Firma den deutschen Markt versperrt hätten. In der Telekommunikationsbranche ist Huawei sehr wichtig, das Unternehmen ist der weltweit führende Netzwerkausstatter. Von deutschen Telekommunikationsunternehmen waren Bedenken laut geworden, Huawei auszuschließen. Dies könnte den Ausbau des Mobilfunknetzes verlangsamen, warnten sie.

Bundesregierung: Kein Unternehmen wird von vornherein ausgeschlossen

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, beim Ausbau des Mobilfunknetzes sei die Sicherheit ein sehr hohes Gut. Grundsätzlich sei der Ansatz unverändert so, dass kein Unternehmen von vornherein ausgeschlossen werde. "Aber wir stellen einen Katalog erweiterter strenger Sicherheitsanforderungen auf. Dem muss jeder, der beteiligt werden will, Folge leisten - bei ständiger Überprüfung der Sicherheit der Systeme."

Erst in der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission mit Blick auf den Aufbau von 5G-Netzen vor Gefahren durch Anbieter außerhalb der EU gewarnt. Damit war vor allem Huawei gemeint.

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