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Höchstes US-Gericht beschränkt Durchsuchung von Handys durch die Polizei

Handy-Daten von Festgenommenen sind für die US-Polizei tabu. Meinen die höchsten US-Richter. Ob das die Geheimdienste stört?

26.06.2014, 12:01 Uhr (Quelle: DPA)
Handy Telefonat© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Das höchste US-Gericht hat die Durchsuchung von Handys durch die Polizei drastisch beschränkt. Demnach dürfen Handys von Festgenommenen nur nach einem richterlichen Beschluss durchforstet werden. Der Supreme Court begründete dies (PDF) am Mittwoch mit dem Hinweis, dass Mobiltelefone heute ein wichtiger Bestandteil der Privatsphäre darstellten. Daher seien die Daten entsprechend zu schützen.

Polizei benötigt Gerichtsbeschluss für Zugriff auf Handys

"Die Polizei darf ohne Gerichtsbeschluss grundsätzlich nicht digitale Informationen auf Mobiltelefonen von Personen durchsuchen, die festgenommen wurden", teilte das Gericht mit. Es bezog sich dabei auf zwei Fälle, in denen die Polizei Daten, Videos und Fotos auf Handys von Festgenommenen sichtete, was später zu einer Verurteilung führte.

"Moderne Mobiltelefone sind nicht einfach eine weitere technologische Annehmlichkeit", heißt es in dem Urteil ausdrücklich. "Mit all dem, was sie enthalten und was sie enthüllen könnten, bedeuten sie für viele Amerikaner "die Privatsphäre des Lebens"."

NSA wird in Urteil nicht erwähnt

Das Urteil betrifft ausdrücklich das Vorgehen der Polizei, die millionenfache und weltweite Handy-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wurde darin nicht erwähnt.

Präsident Barack Obama hatte allerdings nach dem Bekanntwerden des Überwachungsskandals eine Reform verordnet. Diese sieht vor, dass die NSA künftig Handy-Daten nicht mehr selbst speichern dürfe. Dies sollten vielmehr private Telefongesellschaften übernehmen. Die NSA könne die Gespräche nach einer Genehmigung des zuständigen Geheimgerichts einsehen.

(Jörg Schamberg)

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