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Haushaltsabgabe: Finanzierungslücke von 84 Millionen Euro

ARD, ZDF, ARTE und Deutschlandradio haben bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen Fehlbetrag von 84 Millionen Euro angemeldet. Ob dieser ab 2015 durch Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden muss, entscheidet sich im Frühjahr kommenden Jahres.

02.05.2013, 09:27 Uhr
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Kaum ist die erste Aufregung um die Einführung der neuen Haushaltsabgabe verebbt, da steht den öffentlich-rechtlichen Sendern bereits die nächste Gebührendebatte ins Haus. Grund ist ein Fehlbetrag in Höhe von 84 Millionen Euro, den ARD und ZDF für die bis Ende 2016 laufende Beitragsperiode bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet haben.

Beitragserhöhungen ab 2015 möglich

Zwar bleibe der aktuell erhobene Beitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat und Wohnung bis Ende 2014 unverändert, ob und in welcher Höhe die Finanzierungslücke aber in den Folgejahren durch eine Anhebung der monatlichen Beitragshöhe ausgeglichen werden müsse, sei derzeit noch unklar, teilten ARD, ZDF und Deutschlandradio am Dienstag mit. Aufgrund der kürzlich erfolgten Umstellung des Beitragssystems gebe es bei der aktuellen Planung aus dem Frühjahr 2013 noch Unsicherheiten.

Die KEF wird die Angaben nun prüfen und den Bedarf in ihrem für März 2014 geplanten 19. Bericht feststellen. Eine Erhöhung der Beiträge ist dabei völlig offen: In ihrem letzten Bericht hatte die KEF auf eine solche Empfehlung verzichtet, obwohl die öffentlich-rechtlichen Kanäle einen Fehlbetrag von rund 304 Millionen Euro vorgelegt hatten. Die Sender sind daher gezwungen, ihre Kosten deutlich zu senken. Im Rahmen der daraus resultierenden Einschnitte kündigte etwa das ZDF im Februar an, bis zu 400 Vollzeit-Stellen zu streichen und das Digitalprogramm ZDF.kultur einzustellen.

Der eingeschlagene Sparkurs soll auch künftig fortgeführt werden. "Wir fühlen uns dem Beitragszahler gegenüber zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen verpflichtet", erklärte ARD-Vorsitzender Lutz Marmor. Die jetzige Anmeldung liege daher deutlich unterhalb der langfristigen Inflation. Willi Steul, Intendant des Deutschlandradios, ergänzte, der eingereichte Finanzbedarf liege "deutlich" unter dem, was die KEF in ihrem 18. Bericht als maximal zulässig angesehen habe. ZDF-Intendant Thomas Bellut verwies gleichwohl auf die Notwendigkeit einer sicheren Finanzierungsgrundlage. Diese sei Voraussetzung für "unabhängigen Qualitätsjournalismus" und ein "insgesamt hochwertiges Fernsehangebot."

(Christian Wolf)

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