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HanseNet: Auch Alice muss Verkehrsdaten speichern

Niederlage für HanseNet. Auch für die Nordlichter führt scheinbar kein Weg an der Vorratsdatenspeicherung vorbei. Eine entsprechende Klage wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen.

16.09.2009, 12:13 Uhr
Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Niederlage für HanseNet. Auch der Betreiber von Alice-DSL muss in Zukunft die Verbindungsdaten seiner Kunden für ein halbes Jahr speichern. Das Unternehmen klagte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur, die HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung zwang.
Frohes Speichern
Keine Ausnahmeregelung für HanseNet: Der Betreiber von Alice-DSL klagte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur. Diese verpflichtet HanseNet dazu, die technischen Voraussetzungen zur Speicherung der Verkehrsdaten zu schaffen und binnen sechs Wochen ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen. Hiergegen hatte HanseNet Widerspruch eingelegt.
Durch diesen Widerspruch konnte die Frist von sechs Wochen jedoch nicht aufgeschoben werden, sodass der Telekommunikationsanbieter im Laufe des gerichtlichen Verfahrens um eine Aufschiebung der Frist bat. Dies wurde jetzt von den Richtern des Verwaltungsgerichtes abgelehnt.
Zur Begründung sagten die Richter, dass HanseNet wie alle anderen deutschen Provider gesetzlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sei. Dies gelte auch, obwohl das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit der Speicherung entschieden habe. Zwar habe Deutschlands höchste gerichtliche Instanz durch eine einstweilige Anordnung die Weitergabe der Verbindungsdaten eingeschränkt, die Speicherungspflicht werde dadurch aber nicht ausgesetzt. HanseNet kann gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde einlegen.
Vorratsdatenspeicherung polarisiert
Seit Anfang des Jahres sind auch Internetprovider in der Pflicht, Verbindungsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr zu speichern. Dies dient nach Ansicht des Gesetzgebers dem öffentlichen Interesse, da Straftäter effizienter verfolgt werden können. Im Gegenzug sehen sich die DSL-Anbieter mit hohen Kosten konfrontiert, die durch Speicherung und Auskunftspflicht entstehen. Auch sehen Spezialisten durch die Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht auf Datenschutz in Gefahr, wodurch der Weg zu einem Überwachungsstaat geebnet worden sei.

(Michael Müller)

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