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Handystörsender sollen Knastis ausbremsen

Um kriminellen Geschäften vorzubeugen, die per Handy aus gefängnissen eingefädelt werden, sollen künftig Störsender eingesetzt werden.

27.09.2005, 16:06 Uhr
Handy Telefonat© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Mit Handystörsendern will die baden-württembergische Landesregierung künftig verhindern, dass Strafgefangene ungestört aus der Zelle heraus telefonieren können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beschloss nun das Kabinett in Stuttgart, wie das Justizministerium heute mitteilte.
Kleine Schmuggelware
Nach Angaben von Justizminister Ulrich Goll (FDP) ist der Betrieb von Handys zwar schon heute verboten. Doch die Mobiltelefone seien inzwischen so klein, dass sie etwa von Besuchern etwa in Körperöffnungen unbemerkt in die Anstalten geschmuggelt werden könnten. Mit den Handys würden dann etwa kriminelle Geschäfte aus dem Gefängnis heraus geführt oder die Aufklärung von Straftaten behindert.
Goll zufolge versuchen die Gefängnisaufseher in Baden-Württemberg bislang, Handys mit speziellen Suchgeräte aufzuspüren. Doch das funktioniere nur, wenn mit dem gesuchten Gerät gerade telefoniert werde. Auch der Versand einer SMS werde nicht erfasst. Der Einsatz von Handystörsendern sei daher das einzig effektive Mittel. "Wo kein Empfang mehr möglich ist, verlieren die Handys ihren Nutzen. Genau das wollen wir in unseren Anstalten erreichen", erklärte Goll.
Gesetzesänderung notwendig
Den Angaben zufolge sind in Deutschland derartige Störsender bislang nicht erlaubt. Für ihren Einsatz im Justizstrafvollzug muss daher das Telekommunikationsgesetz entsprechend geändert werden.

(Hayo Lücke)

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