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"Handelsblatt": Grüne fordern generelles Verbot der Internetüberwachung

Angesichts der Affären um die Spähprogramme "Prism" und "Tempora" plädieren die Grünen für eine Ausweitung des Kommunikationsgeheimnisses auf die Kommunikation im Internet.

26.06.2013, 11:31 Uhr (Quelle: DPA)
Welt© Julien Eichinger / Fotolia.com

Die Grünen haben angesichts der Affäre um das britische Spähprogramm Tempora ein generelles Verbot der Internetüberwachung gefordert. "Bürgerrechtsfeindlichkeit, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, haben im demokratischen Rechtsstaat keinen Platz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, "Handelsblatt Online".

Kommunikationsgeheimnis auch für das Netz

"Wir fordern daher, die Ausweitung des Kommunikationsgeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes auf die Internetkommunikation. Die vollständige Kommunikationsüberwachung muss geächtet werden."

Die "Totalüberwachung aller Bundesbürger durch amerikanische und britische Geheimdienste" sei ein Skandal von bisher unbekanntem Ausmaß, sagte Beck. Es sei daher an der Zeit, eine Initiative für eine internationale Konvention für Mindeststandards im Datenschutz anzustoßen. Hier müsse die Bundesregierung aktiv werden. National könne man beim Datenschutz mehr machen. "Aber ohne internationale Vereinbarungen über Mindeststandards richtet man im digitalen Zeiten nur wenig aus", sagte Beck.

Auch Die Linke stellt Forderungen

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Stopp jeglicher Überwachung deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste einzusetzen. Die Regierung dürfe den fortwährenden Bruch des Grundgesetzes nicht länger zulassen, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin. Was helfe es, Briefe zu schreiben, wenn gleichzeitig das volle Schnüffelprogramm weiterlaufe, fragte er.

(Jörg Schamberg)

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