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"Hamburger Abendblatt": Elektronische Gesundheitskarte unrechtmäßig

Die neue elektronische Gesundheitskarte verstößt laut eines juristischen Gutachtens gegen geltendes Datenschutzrecht. Ursächlich dafür ist eine fehlende Prüfung von Identitätsdaten durch die Krankenkassen.

04.02.2014, 19:43 Uhr
Internet© Daniel Fleck / Fotolia.com

Sie sollte ein neues Zeitalter in der Patientenversorgung einläuten. Nun könnte die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zum Millionengrab werden. Schuld an der Misere ist ausgerechnet eine eigentlich als Sicherheitsmerkmal gedachte Neuerung: das aufgedruckte Foto. Da es die Krankenkassen bei der Umstellung auf das neue System versäumt haben, von den Versicherten übermittelte Passbilder per Identitätsprüfung zu verifizieren, sehen sich diese nun heftiger Kritik von mehreren Seiten ausgesetzt.

Karte durch Datenschutzmängel nutzlos

Laut einem Bericht des "Hamburger Abendblatt" halten sowohl Ärzteverbände als auch Juristen die inzwischen an bis zu 60 Millionen Versicherte ausgegebene Karte in ihrer aktuellen Form aufgrund gravierender Datenschutzmängel für nutzlos. In einem bisher unveröffentlichten Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das dem Blatt vorliegt, heißt es dazu, die Kassen seien bei der Ausstellung der Karten verpflichtet, die Angaben und Daten der Inhaber auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Dies werde aber bisher nicht getan, weshalb die Karte gegen gesetzliche Datenschutzbestimmungen verstoße und daher nachgerüstet oder wieder eingezogen werden müsste, so das Gutachten. Das Problem: Da die neue eGK künftig zur Speicherung sensibler Patientendaten genutzt werden soll, muss juristisch gewährleistet sein, dass der Inhaber wirklich der ist, für den er sich ausgibt.

Die Krankenkassen stehen hingegen auf dem Standpunkt, das bei Vorlage der Karte eine zusätzliche Identitätsprüfung via Ausweiskontrolle erfolgen müsse. Das Bundesgesundheitsministerium wiederum erklärte, die notwendige Identifizierung des Versicherten sei nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittelung durchzuführen, aber dennoch Aufgabe der Kassen. Die eGK sei jedoch nicht als allgemein nutzbarer elektronischer Identitätsnachweis, vergleichbar mit dem neuen Personalausweis, konzipiert. Dem widerspricht laut "Hamburger Abendblatt" aber das geltende Recht in Form des E-Government-Gesetzes (eGovG). Demzufolge sei die Karte in der Kommunikation zwischen Kassen und Versicherten als solcher gedacht.

(Christian Wolf)

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