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Hamburg will kostenloses WLAN - Störerhaftung unter Beschuss

Was in Cafés oder Hotels schon Alltag ist, soll künftig für ganz Hamburg City gelten: Der Senat treibt mit privaten Anbietern das Projekt "freies WLAN für alle" voran. Noch hat die Sache aber einen Haken.

17.11.2014, 16:19 Uhr (Quelle: DPA)
Internetnutzung© adam36 / Fotolia.com

Überall in der City kostenlos im Internet zu surfen - in Hamburg soll das mit einem neuen WLAN-Angebot bald möglich sein. Der Senat will in Kooperation mit öffentlichen Einrichtungen spätestens ab 2016 in der Innenstadt einen flächendeckenden drahtlosen Internet-Zugang anbieten, wie das "Hamburger Abendblatt" am Montag berichtete.

Störerhaftung "stört" öffentliches WLAN

Neben der Telekom und Kabel Deutschland, die bereits teils kostenfreie Zugänge bieten, wolle nun auch der Anbieter willy.tel mehrere Millionen Euro in den Netzausbau investieren. "Wir warten nur noch auf die Genehmigung. Wir könnten sofort loslegen", sagte willy.tel-Geschäftsführer Bernd Thielk der Zeitung. Das zur Thiele Unternehmensgruppe gehörende Unternehmen erhoffe sich von dem Engagement einen großen Werbeeffekt.

Chaos Computer Club ist mit im Boot

Von einem dauerhaft kostenfreiem WLAN in der Innenstadt profitierten Touristen und Hamburger gleichermaßen, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt der Zeitung. Neben kommerziellen Anbietern sollen dem Bericht zufolge auch die privaten Freifunker, an denen auch der Chaos Computer Club (CCC) beteiligt ist, in den Ausbau eingebunden werden. Die Hochbahn stehe für eine WLAN-Versorgung der U-Bahn-Haltestellen in Verhandlungen mit dem Norderstedter Unternehmen Wilhelm Tel, das mit dem eigenständigen Unternehmen willy.tel kooperiere.

Ein rechtlicher Knackpunkt bei der öffentlichen WLAN-Versorgung bleibt laut "Hamburger Abendblatt" aber die unsichere Rechtslage. So sieht die sogenannte Störerhaftung in Deutschland vor, dass Netzanbieter bei einem Missbrauch selbst dafür haften, etwa wenn von einem Nutzer Daten illegal heruntergeladen werden.

"Es gibt sonst kaum ein Land mit dieser Regelung", sagte CCC-Mitglied Michael Hirdes. "Wenn wir nicht abgehängt werden wollen, gibt es nur eins: Die Störerhaftung muss weg." Vergangenen Freitag lehnten CDU und SPD im Bundestag einen entsprechenden Antrag von Grünen und Linken jedoch ab.

(Dorothee Monreal)

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